Marke "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" darf nur von bäuerlichen Erzeuger­gemeinschaft und deren Mitgliedern verwendet werdenGuter Ruf der beiden Kollektivmarken in unlauterer Weise ausgenutzt

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Bäuerliche Erzeuger­gemeinschaft Schwäbisch Hall w. V., in der rund 1.450 landwirt­schaftliche Betriebe zusam­men­ge­schlossen sind, ist Inhaberin der Kollektivmarken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind". Deren Benutzung ist den Mitgliedern der Erzeuger­gemeinschaft gestattet, wenn diese die Erzeu­ger­richt­linien einhalten. Diese stellen besondere Anforderungen an die Zucht, Haltung, Fütterung, den Transport und die Schlachtung der Tiere.

Streit um Verwendung der Kollektivmarken "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind"

Der Beklagte betreibt in der Region Hohenlohe ein fleisch­ver­a­r­bei­tendes Unternehmen. Er ist nicht Mitglied der Erzeu­ger­ge­mein­schaft. Dennoch bot er von ihm hergestellte Fleischprodukte unter den Bezeichnungen "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" an. Die Klägerin verlangte deshalb von ihm Unterlassung der Benutzung dieser Bezeichnungen, sowie Auskunft und Schadensersatz. Erstinstanzlich wurde die Klage abgewiesen. Das Oberlan­des­gericht Stuttgart entschied anders und sah die Klage als begründet an.

Benutzung der Kollektivmarken durch Nicht-Mitglieder darf nicht gegen die guten Sitten verstoßen

Zwar dürften Herkunftsangaben und beschreibende Bezeichnungen, die Inhalt einer Kollektivmarke seien, auch von Personen verwendet werden, die nicht Inhaber der Kollektivmarke oder dessen Mitglieder seien. Dies gelte jedoch nur dann, wenn die Benutzung nicht gegen die guten Sitten bzw. die anständigen Gepflogenheiten in Handel und Gewerbe verstoße.

OLG bejahrt Ansprüche wegen Verwendung der beiden Kollektivmarken

Ein solcher Verstoß liegt nach Ansicht des Oberlan­des­gericht Stuttgart hier jedoch vor, weil der Beklagte die mit den Kollektivmarken voll überein­stim­menden Bezeichnungen "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" verwende, ohne dabei deutlich zu machen, dass er nicht der Erzeu­ger­ge­mein­schaft angehört. Es besteht daher die Gefahr, dass die angesprochenen Verbrau­cher*innen die Produkte des Beklagten mit der Erzeu­ger­ge­mein­schaft gedanklich in Verbindung brächten. Zugleich nutze der Beklagte nach der Meinung des Gerichts durch die Verwendung der beiden Bezeichnungen den guten Ruf der beiden Kollektivmarken, den diese im Großraum Stuttgart genössen, in unlauterer Weise aus.