Abgasskandal: Einbau von Steue­rungs­software mindert Wert des FahrzeugsKaufpreis ist ab Kaufdatum in Höhe der Wertminderung zu verzinsen

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte im März 2011 einen Pkw Golf als Gebrauchtwagen zu einem Gesamtpreis von 25.700 Euro gekauft. Nach Bekanntwerden des Manipu­la­ti­o­ns­vorwurfs hat er die Herstellerin des Fahrzeugs und Motors im Wege des Schaden­s­er­satzes unter anderem auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs in Anspruch genommen.

OLG bejaht Schaden­s­er­satz­an­spruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

Bereits das Landgericht hat dem Kläger einen Schaden­s­er­satz­an­spruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen. Das Oberlan­des­gericht Koblenz hat dies im Berufungs­ver­fahren bestätigt. Die beklagte Fahrzeug­her­stellerin habe den Anschein erweckt, die von ihr produzierten Fahrzeuge entsprächen den gesetzlichen Vorgaben und seien uneingeschränkt nutzbar. Tatsächlich habe sie jedoch durch den Einbau der durch das Kraft­fahrt­bun­desamt beanstandeten Steue­rungs­software eine unzulässige Abschalt­ein­richtung verwendet und hierdurch das Risiko einer Stilllegung des Fahrzeugs geschaffen, wobei die Gewinn­ma­xi­mierung Triebfeder ihres Handelns gewesen sei. Dies sei bei einer Gesamtwürdigung als sittenwidrig einzustufen. Der Kläger habe auch durch dieses sittenwidrige Vorgehen der beklagten Fahrzeug­her­stellerin einen Schaden erlitten, indem er ein Fahrzeug erwarb, das hinter seiner Vorstellung zurückgeblieben sei, da er von einem ordnungsgemäß ausgerüsteten Fahrzeug ausgegangen sei.

Verzinsung

Verzinsung des gezahlten Kaufpreises in Höhe des manipulationsbedingten Minderwerts des Fahrzeugs ab Kaufdatum zu'> Der Schaden des Klägers liege also im Kauf des Pkws, weshalb er von der beklagten Fahrzeug­her­stellerin die faktische Rückabwicklung des Vertrages verlangen könne. Dies umfasse nicht nur die Rückzahlung des - um den Nutzungsvorteil gekürzten - Kaufpreises, sondern auch die Verzinsung des gezahlten Kaufpreises in Höhe des manipu­la­ti­o­ns­be­dingten Minderwerts des Fahrzeugs ab Datum der Kaufpreis­zahlung. Dieser Anspruch folge aus § 849 BGB. Nach dieser Vorschrift könne derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung dazu gebracht werde, Geld zu überweisen oder zu übergeben, vom Schädiger eine Verzinsung jenes Betrages verlangen, hinter dem der Wert des im Gegenzug zur Zahlung Erlangten zurückbleibt. Diesen Minderwert schätze das Oberlan­des­gericht beim Einbau der unzulässigen Steue­rungs­software auf etwa 10 Prozent des für das Fahrzeug gezahlten Kaupreises.