Paritätisches Wechselmodell der Eltern: Kindeswohl entscheidet über Berechtigung des Kinder­geld­bezugsVerwendung des Kindesgelds zum Wohl des Kindes muss sichergestellt sein

In dem zugrunde liegenden Fall stritten die geschiedenen Eltern zweier minderjähriger Kinder seitdem Jahr 2017 vor Gericht über den Bezug des Kindesgeldes. Die Kinder wurden in einem paritätischen Wechselmodell von beiden Eltern in zeitlich gleichem Umfang betreut. Ursprünglich bezog die Kindesmutter das Kindergeld, bis im Jahr 2015 der Kindesvater die Berech­tig­ten­be­stimmung widerrief. Seitdem bestand der Streit, was zur Folge hatte, dass die Auszahlung des rückständigen Kindergelds in Höhe von ca. 12.000 Euro aufgrund einer zwischen­zeit­lichen Geset­ze­s­än­derung gefährdet war. Die Kindesmutter schlug schließlich vor, dass das Kindergeld für jeweils ein Kind an einen Elternteil ausgezahlt wird. Da der Kindesvater dies ablehnte, beantragte die Kindesmutter beim Familiengericht eine Entscheidung über die Kindergeldberechtigung.

Amtsgericht bestimmt Kindesmutter zu Kinder­geld­be­rech­tigten

Das Amtsgericht Achim bestimmte die Kindesmutter zur Kinder­geld­be­rech­tigten, da dies seiner Ansicht nach dem Kindeswohl am besten entspreche. Gegen diese Entscheidung legte der Kindesvater Beschwerde ein.

Oberlan­des­gericht bestätigt Entscheidung über Kinder­geld­be­zugs­be­rech­tigung

Das Oberlan­des­gericht Celle bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Beschwerde des Kindesvaters zurück. Die Entscheidung des Famili­en­ge­richts über die Bezugsberechtigung für das Kindergeld orientiere sich am Wohl des Kindes. Unter Kindes­wohl­ge­sichts­punkten sei dasjenige Elternteil zum Kinder­geld­be­zugs­be­rech­tigten zu bestimmen, der die Gewähr dafür bietet, dass das Kindergeld zum Wohl des Kindes verwendet wird.