Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demOktober 2019

Urteile, erschienen im Jahr 2019
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.10.2019

25625#10045

10045

OLG Bremen

Verstoß gegen Umgangsregelung durch verweigerte Herausgabe der Reisepässe der Kinder begründet Schadensersatzanspruch des Umgangsberechtigten

27912#10013

LSG Niedersachsen

Kein Unfallversicherungsschutz bei Baumfällarbeiten durch Mitglieder eines Sportvereins

27915#20004

EuGH

Setzen von Cookies darf nicht ohne aktive Einwilligung des Internetnutzers erfolgen

27916#20005

LG Essen

Eigenbedarfskündigung und Härteeinwand: Räumungsunfähigkeit eines an Demenz erkrankten Wohnungsmieters

27917#10044

OLG Dresden

"Team Wallraff": Ausstrahlung heimlicher Videoaufnahmen im Pflegeheim teilweise zulässig

27919#20004

EuGH

Verfahrensvorschriften für Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln gültig

02.10.2019

27918#10013

10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Kein Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten bei unterlassener Verzinsung im Streit um Nachzahlung von Sozialleistungen

27921#10019

OLG Hamm

Schulmedizinische Leistungen in einer Traditionelle-Chinesische-Medizin-Klinik müssen von privater Krankenversicherung erstattet werden

27922#10022

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Nachbar muss Überbau durch Außendämmung nicht zwingend dulden

27923#20006

AG Berlin-Charlottenburg

Senioren-WG mit ambulantem Pflegedienst in einer Eigentumswohnung stellt Wohnnutzung dar

27924#20001

OLG Oldenburg

Blitzer-Messungen auch ohne gespeicherte Messdaten gerichtsverwertbar

27925#10015

ArbG Berlin

Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen ostdeutscher Herkunft stellt keine Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft dar

04.10.2019

27926#10014

10014

LG Osnabrück

Fahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft

27929#10045

OLG Köln

Anspruch auf Schadensersatz nach Beschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice

27930#10014

OLG Saarbrücken

Vertrag über Einbau einer Küche nach Vorgaben des Käufers stellt Werkvertrag dar

27931#10002

OLG Brandenburg

Unzulässiges Verfahren zur vereinfachten Unterhaltsfestsetzung bei Vorliegen eines echten Wechselmodells

27932#20005

AG München

Pflege des Mieters allein für Eintritt in Mietverhältnis nach Tod des Mieters nicht ausreichend

27933#20004

EuGH

Rechtswidrige beleidigende Kommentare: Facebook muss wortgleiche und sinngleiche Kommentare weltweit suchen und entfernen

07.10.2019

27934#10013

10013

Sozialgericht Konstanz

Kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten ist kein versicherter Arbeitsunfall

27936#10045

OLG Oldenburg

Abgasskandal: Fahrzeugkäuferin hat Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

27937#10045

LG Ansbach

Bei Schuldbekenntnis zu voller Haftung trifft anderem Unfallbeteiligten bei Unaufklärbarkeit des Unfallgeschehens keine Mithaftung

27938#20005

AG Rheine

Einmaliger Zahlungsverzug nach 14 Jahren Mietdauer rechtfertigt bei sofortigem Ausgleich der Mietrückstände keine ordentliche Kündigung

27939#10001

OVG Nordrhein-Westfalen

Kopftuchstreit um angebliche Diskriminierung: Muslimische Lehrerinnen erhalten keine Entschädigung

08.10.2019

27935#10005

10005

VG Hannover

Little Home darf nicht im öffentlichen Straßenraum stehen bleiben

27940#10013

LSG Niedersachsen

Weniger als zehn Kilometer Arbeitsweg mit Rad für Hartz IV-Empfänger zumutbar

27941#10045

OLG Koblenz

Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor auf dem Förderband einer Waschstraße ist nicht "in Betrieb"

27942#10018

BGH

BGH: Kein Verstoß gegen Unterlassungspflicht bei Veröffentlichung des zu unterlassenden Videos bei YouTube durch einen Dritten

27943#10006

BGH

BGH: Sicherstellung und Beschlagnahme von DNA-fähigem Material bei Personen mit Zeugnisverweigerungsrecht zulässig

09.10.2019

27927#10022

10022

LG Koblenz

Hauseigentümer muss auf Nachbargrundstück ausgerichtete Kameraattrappe und Kamera entfernen

27946#10003

BSG

Bildung von Rückstellungen für geschätzte künftige Verpflichtungen einer Krankenkasse wegen Krankenkassenschließungen unzulässig

27947#20006

LG Frankfurt am Main

Bei Streit unter Wohnungseigentümern über Unterlassen von Rauchen muss kein Streitschlichtungsverfahren vor Klageerhebung durchgeführt werden

27948#10005

Niedersächsisches OVG

Yezidische Familien aus irakischer Provinz Ninive dürfen in autonome Region Kurdistan-Irak abgeschoben werden

27949#20027

BVerfG

BVerfG: Kein Recht der Eltern auf Anwesenheit bei Kindesanhörung

10.10.2019

27928#10013

10013

SG Karlsruhe

Jobcenter muss Schulkind im SGB II-Leistungsbezug Kosten für Anschaffung eines PC nicht erstatten

27950#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht bestätigt Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD

27951#10005

VG Aachen

Überschreitung der zulässigen Parkdauer um mehrere Stunden rechtfertigt Abschleppen des Fahrzeugs

27952#20005

KG Berlin

Unwirksamkeit einer zu früh ausgesprochenen Kündigung wegen Zahlungsverzugs

27953#10013

SG Stuttgart

Erblindete Versicherte hat Anspruch auf Kostenerstattung für Daisy-Player

11.10.2019

27914#10013

10013

SG Stuttgart

Berechnung des Einkommens für Grundsicherung: Unentgeltlich vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung ist zu berücksichtigen

27920#10005

VG Köln

Leguanhaltung in Einzimmerwohnung unzulässig

27944#10002

OLG Hamm

Streit um Kindergartenwahl: Kein Kindergartenwechsel nach Eingewöhnung des Kindes

27954#20005

BGH

BGH zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung

27955#10005

VG Aachen

Umfassendes Tierhaltungsverbot wegen massiver Mängel bei der Hundehaltung bestätigt

14.10.2019

27945#10045

10045

AG Hannover

Zimmer mit Einzelbetten und Couch anstatt zwei Schlafzimmer mit Doppelbetten stellt Reisemangel dar

27956#10005

BVerwG

Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

27957#10013

Hessisches LSG

Psychische Erkrankung eines Ersthelfers kann nicht als Berufskrankheit anerkannt werden

27958#10005

Bayerischer VGH

Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig

27959#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen gerechtfertigt

15.10.2019

27960#10004

10004

BFH

Vorsteuerabzug für Maklerleistungen bei Wohnungssuche von Angestellten möglich

27961#20027

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Containern: Bayerisches Oberstes Landgericht bestätigt Verurteilung wegen Diebstahls

27962#10013

SG Dortmund

Notarzt im Rettungsdienst ist sozialversicherungspflichtig

27963#10045

LG Osnabrück

Sturz beim Spaziergang mit dem Hund: Bloße Anwesenheit eines anderen Hundes führt nicht immer zur Haftung des Tierhalters

27965#10005

VG Hannover

Ehemaliger Leiter der städtischen Feuerwehr hat keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs

16.10.2019

27964#10004

10004

FinG Münster

Bäckereien im Eingangsbereich von Supermärkten: Verkauf von Backwaren zum dortigen Verzehr unterliegt dem Regelsteuersatz

27966#10013

Hessisches LSG

Teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer kann auch ohne Antrag auf Teilzeittätigkeit Anspruch auf Vollzeitrente haben

27967#10045

OLG Karlsruhe

Hundehalter erhält nach Biss durch freilaufenden Hund über 5.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld

27968#10005

VG Trier

Tierhaltungs- und Betreuungsverbot wegen wiederholten Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Anordnungen rechtmäßig

27970#10013

SG Stuttgart

Anspruch auf Kostenerstattung für kieferorthopädische Behandlung besteht nur in medizinisch begründeten Fällen

17.10.2019

27969#10004

10004

BFH

Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht der Schenkungssteuer

27971#10005

VGH Baden-Württemberg

Gefährlichkeit eines Hundes aufgrund unprovoziertem Hundebiss

27972#20001

KG Berlin

Handyverstoß am Steuer setzt nicht Notwendigkeit des Haltens für die Benutzung des Mobiltelefons voraus

27973#20027

OLG Köln

"Bild am Sonntag" durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildern

27975#10001

BGH

Bei Verletzung einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Klage vor einem US-amerikanischen Gericht besteht Anspruch auf Schadensersatz

27976#10020

BGH

Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen zulässig

18.10.2019

27974#10015

10015

BAG

Zeitungszusteller hat Anspruch auf Feiertagsvergütung

27977#10005

OVG des Saarlandes

Psychische Belastung infolge Erkrankung naher Angehöriger rechtfertigt keine Verlängerung der BAföG-Leistungen nach Ablauf der Regelstudienzeit

27978#10045

LG Osnabrück

Keine Verjährung bei Klagen gegen Volkswagen wegen der sogenannten Abgas-Affäre

27979#10014

AG München

Erkrankung eines Kleinkindes während der Eingewöhnungsphase im Kindergarten berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung des Krippenvertrages

27980#10001

OLG Köln

Importeur von Krebsmedikament darf Originalverpackung nicht öffnen und in eigene Verpackung umpacken

21.10.2019

27981#10015

10015

BAG

Keine Abweichung vom "Equal-Pay-Grundsatz" durch Bezugnahme auf nur Teile des Tarifvertrags

27982#20006

LG Köln

Bei Bestellung eines WEG-Verwalters muss Laufzeit des Verwaltervertrags und Vergütung des Verwalters geregelt sein

27983#10006

BGH

BGH: Anonymisierte Strafurteile an Private nur bei berechtigtem Interesse und nicht entgegenstehendem schutzwürdigem Interesse des Betroffenen

27984#10013

LSG Niedersachsen

Krankenkasse muss Kosten für Anschaffung eines GPS-Alarmgeräts für geistig Behinderten mit Weglauftendenz übernehmen

27985#10002

OLG Köln

Kostenrisiko bei der Auslandsadoption

27986#10005

VG Karlsruhe

Teilzeitbeschäftigte Lehrerin hat keinen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für die Teilnahme an Klassenfahrt

22.10.2019

27987#10013

10013

LSG Baden-Württemberg

Stabiler Zustand einer Krebserkrankung bei Eheschließung spricht gegen Versorgungsehe

27988#10045

OLG Düsseldorf

Kollision mit anfahrendem Pkw begründet volle Haftung des in Einbahnstraße Rückwärtsfahrenden

27989#10001

BGH

BGH: Aufhebung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen Falschangaben hindert nicht erneute Beantragung

27990#10045

OLG Naumburg

Abgasskandal: VW muss Fahrzeugkäufer Schadensersatz zahlen

27991#10045

OLG Naumburg

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei abstrakter Darstellung von in Betracht kommender Anspruchsgrundlagen

27992#10005

Hessischer VGH

Kein Anspruch auf Entschädigung für Außenwohnbereich einer Flüchtlingsunterkunft durch fluglärmbedingte Beeinträchtigungen

23.10.2019

27993#10044

10044

OLG Nürnberg

Xavier Naidoo darf nicht als Antisemit bezeichnet werden

27994#10045

OLG Schleswig-Holstein

Kein Schadensersatzanspruch wegen Fällens eines Grenzbaums ohne Zustimmung bei Pflicht zur Zustimmung

27995#10019

OLG Dresden

Sachbeschädigung durch Schimmel infolge Wassereintritts nach Überschwemmung nicht von Hausratsversicherung abgedeckt

27996#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Kein Anspruch auf "zusätzliche Einzelfallhilfen" bei stationärer Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

27997#10045

OLG Koblenz

Diesel-Abgasskandal: Einbau eines Thermofensters rechtfertigt nicht per se die Annahme einer sittenwidrigen Handlung

24.10.2019

27998#10005

10005

VG Hannover

Bundespolizist wegen zahlreicher inner- und außerdienstlicher Pflichtenverstöße aus dem Dienst entfernt

27999#10015

LAG Hamm

Suger-Daddy-Verhältnis: Zum Schein als Haushälterin angestellte Prostituierte hat Anspruch auf Lohn, Urlaubsabgeltung und Erteilung eines Arbeitszeugnisses

28000#10045

OLG Hamm

Kein Schadensersatzanspruch gegen Gartenbauunternehmer nach Sturz über Schaufel im erkennbaren Baustellenbereich

28001#20001

OLG Hamm

Auch Benutzung des Taschenrechners am Steuer verboten

28003#10020

OLG Frankfurt am Main

Influencer müssen Verlinkungen auf Instagram als Werbung kenntlich machen

28004#10013

BSG

Kein Anspruch auf Merkzeichen Bl (für Blindheit) bei Stoffwechselstörung

25.10.2019

28002#10002

10002

LG Koblenz

Zuweisung des Hundes nach der Trennung eines Liebespaares

28005#20004

Gericht der Europäischen Union

Zauberwürfel: Unionsmarke "Rubik's cube" für nichtig erklärt

28006#20005

LG Berlin

Anspruch des Wohnungsmieters auf Auskunft über Vormiete umfasst auch Pflicht zur Vorlage von Belegen

28007#10019

OLG Dresden

Versicherungsnehmer muss Einbruchdiebstahl innerhalb versicherter Zeit nachweisen können

28008#10005

BVerwG

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis: Besitz von Kinderpornographie nicht mit Beruf des Lehrers vereinbar

28009#20002

AG München

Fluggast darf wegen starker Alkoholisierung Beförderung versagt werden

28.10.2019

28010#10015

10015

LAG Hamm

Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer - Fristlose Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin ist wirksam

28011#10045

OLG Hamm

Benzinklausel: Beschädigung des Fahrzeugs durch Explosion einer Bauschaumflasche beim Aussteigen ist von Privathaftpflichtversicherung umfasst

28012#10019

OLG Braunschweig

Kündigung eines Versicherungsvertrags auch ohne Bestätigung wirksam

28013#10002

OLG Karlsruhe

Keine Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Streit über Taufe

28014#10016

OLG Koblenz

Abgasskandal: Bewusste Entscheidung eines Fahrzeugkäufers für ein "Auslaufmodell" begrenzt Beschaffungspflicht des Verkäufers auf diese Modellversion

29.10.2019

28015#10045

10045

OLG Oldenburg

Abgasskandal: VW-Fahrzeugkäufer hat Anspruch auf Rückgabe des Wagens und Erstattung des Kaufpreises

28016#10045

LG Tübingen

Tödlicher Verkehrsunfall: Anspruch auf Hinterbliebenengeld bei fehlendem Anspruch auf Schmerzensgeld

28017#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Betrügerisches Verhalten in YouTube-Video nachgestellt: Entlassung eines Polizeianwärters zulässig

28018#20002

AG Bremen

Zugesicherte Eigenschaft "Bordsprache Deutsch" schließt nicht Borddurchsagen in anderen Sprachen aus

28019#10045

OLG Rostock

Haftung nach Verkehrsunfall: Zum Anspruch auf Schadensersatz bei Mitverschulden des nichtangeschnallten Beifahrers

30.10.2019

28020#10005

10005

VG Düsseldorf

Medizinal-Cannabis-Patient hat Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

28021#10045

OLG Frankfurt am Main

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidrigem Ausreiseverbot gegen Vater und dessen Kind durch Bundespolizei

28022#10013

SozG Osnabrück

Kein Unfallversicherungsschutz bei erheblich längerer Umfahrung eines Staus

28023#10019

OLG Dresden

Als Stütze dienende Trockenmauer gilt nicht als Grundstückseinfriedung im Sinne der Wohngebäudeversicherung

28024#10005

BVerwG

Spätaussiedlereigenschaft setzt Abstammung von einem bei Kriegsende noch im Aussiedlungsgebiet lebenden deutschen Volksangehörigen voraus

28026#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Einhaltung der Höchstarbeitszeit: Zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte eingestellte Kraftfahrer sind durch Arbeitszeitgesetz geschützt

31.10.2019

28027#10013

10013

Thüringer LSG

Kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an Floßfahrt und Hilfe beim Anlanden

28028#10005

VG Berlin

"Geisterhaus" in Friedenau: Leer stehendes Wohnhaus muss wieder bewohnbar gemacht werden

28029#10002

OLG Brandenburg

Bemessung des fiktiven Einkommens eines Unterhaltsschuldners knüpft nicht an unterste berufliche Möglichkeit an (gesetzlicher Mindestlohn)

28030#10045

LG Saarbrücken

Auffahrunfall im Kreisverkehr: Mit grundlosem starkem Abbremsen eines Fahrschulautos muss gerechnet werden

28031#10019

AG Frankfurt am Main

Pferdelebensversicherung: Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reit- und Sportpferdes senken Versicherungswert auf Null

28033#10004

BFH