Benzinklausel: Beschädigung des Fahrzeugs durch Explosion einer Bauschaum­flasche beim Aussteigen ist von Privat­haft­pflicht­versicherung umfasstFahrzeugschaden ist nicht beim Gebrauch des Fahrzeugs entstanden

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Firmenwagen beschädigt, als ein Mitarbeiter der Firma beim Aussteigen eine Bauschaumflasche fallen ließ und diese im Anschluss daran explodierte. Da der Mitarbeiter für den Schaden aufkommen musste, beanspruchte er seine Privathaftpflichtversicherung. Diese verweigerte aber eine Leistungs­pflicht. Sie verwies nämlich auf eine Versi­che­rungs­klausel, wonach kein Versi­che­rungs­schutz besteht, wenn der Fahrzeugschaden beim Gebrauch des Fahrzeugs entstanden ist. Nach Ansicht der Versicherung war dies hier der Fall. Der Versi­che­rungs­nehmer sah dies anders und erhob Klage. Das Landgericht Hagen gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Haftpflicht­ver­si­cherung.

Anspruch auf Versi­che­rungs­schutz durch Priva­t­haft­pflicht­ver­si­cherung

Das Oberlan­des­gericht Hamm bestätigte die Entscheidung des Landgerichts und wies daher die Berufung der Haftpflicht­ver­si­cherung zurück. Dem Versi­che­rungs­nehmer stehe ein Anspruch auf Versi­che­rungs­schutz zu. Die Ausschluss­klausel greife nicht, da der Schaden am Fahrzeug nicht durch Gebrauch des Fahrzeugs entstanden war.

Keine Verwirklichung einer Fahrzeuggefahr durch Explosion der Bauschaum­flasche

Durch die Explosion der Bauschaum­flasche habe sich nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts keine Gefahr des Fahrzeugs verwirklicht, sondern eine Gefahr der Bauschaum­flasche. Zwar seien die Risiken des Fahrzeug­ge­brauchs nicht auf den Vorgang der Fahrzeug­be­wegung beschränkt, sondern umfassen auch den Vorgang des Ein- und Aussteigens bzw. Be- und Entladens. Mit der Explosion der Bauschaum­flasche habe sich aber kein Risiko verwirklicht, welches typischerweise aus den Risiken des Austeigens und Entladens des Fahrzeugs ergeben. Letztlich habe sich ein mit einer Ungeschick­lichkeit des Versi­che­rungs­nehmers als allgemeines Lebensrisiko und ein mit dem spezifischen Produkt verbundenes Schadensrisiko verwirklicht, welches mit dem Fahrzeuggebrauch nur in einem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stand.