Kein Anspruch auf Merkzeichen Bl (für Blindheit) bei Stoff­wech­sel­störungBlindheit im Schwer­behinderten­recht erfasst keine gnostischen - neuro­psycho­logischen - Störungen des visuellen Erkennens

Die 2007 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls leidet seit ihrer Geburt an einer ausgeprägten Stoff­wech­sel­störung (nichtketotische Hyperglycinämie). Bei ihr besteht Pflege­be­dürf­tigkeit nach der Stufe III (jetzt Pflegegrad 5). Der Grad der Behinderung (GdB) ist mit 100 festgestellt. Die Merkzeichen H, B, G, aG und RF sind ihr zuerkannt, nicht hingegen Merkzeichen Bl.

Vorinstanzen sehen Voraussetzungen für Merkzeichen Bl als erfüllt an

Die Vorinstanzen haben das beklagte Land antragsgemäß verurteilt, die Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl festzustellen. Die Klägerin sei blind, obwohl weder das Augenlicht vollständig fehle noch eine gleich­zu­setzende geringgradige Sehschärfe nachweisbar sei. Jedoch bestehe aufgrund der Stoff­wech­se­l­er­krankung eine gleich­zu­stellende Störung des Sehvermögens.

Gesundheitliche Merkmale für Merkzeichen werden im Schwer­be­hin­der­tenrecht nur nach medizinischen Gesichtspunkten erfasst

Das Bundes­so­zi­al­gericht wies auf die Revision des beklagten Landes die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Die Unfähigkeit zur Sinnes­wahr­nehmung, die aus einer visuellen Agnosie oder anderen gnostischen Störungen resultiert, reicht nicht zur Annahme von Blindheit nach Teil A Nummer 6 Anlage zu § 2 Versor­gungs­medizin-Verordnung. Behinderungen und ebenso die gesund­heit­lichen Merkmale für Merkzeichen werden im Schwer­be­hin­der­tenrecht unter ausschließlich medizinischen Gesichtspunkten getrennt nach Organ- und Funkti­o­ns­ein­heiten erfasst und anschließend insgesamt in ihren Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft bewertet. Blindheit ist danach beschränkt auf Störungen des Sehapparats und erfasst keine gnostischen - neuro­psy­cho­lo­gischen - Störungen des visuellen Erkennens. Für diese stehen im Schwer­be­hin­der­tenrecht - wie hier - die gesund­heit­lichen Merkmale für andere Merkzeichen passgenau zur Verfügung.

Wegen fehlender Feststellungen zur Rindenblindheit als einer weiteren möglichen Störung des Sehorgans hat der Senat die Sache zurückverwiesen.

Hinweis auf Rechts­vor­schriften