Teilweise erwer­bs­ge­min­derter Arbeitnehmer kann auch ohne Antrag auf Teilzeit­tä­tigkeit Anspruch auf Vollzeitrente habenRenten­ver­si­cherung muss bei Verschlos­senheit des Tei­lzeit­arbeits­marktes Vollzeitrente gewähren

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 1959 geborener Bauzeichner war im öffentlichen Dienst beschäftigt. Im Jahr 2012 wurde er aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung arbeitsunfähig und erhielt zunächst Krankengeld, anschließend Arbeits­lo­sengeld. Der Versicherte, dessen Arbeits­ver­hältnis aufgrund tarif­ver­trag­licher Regelung ruht, beantragte eine Rente wegen Erwer­bs­min­derung, da er nur noch drei bis unter sechs Stunden täglich arbeiten könne. Die Renten­ver­si­cherung gewährte ihm allerdings lediglich eine Rente wegen teilweiser Erwer­bs­min­derung. Sie verwies darauf, dass er gegenüber seinem Arbeitgeber seinen Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit geltend machen müsse. Der erkrankte Versicherte verwies darauf, dass sein Arbeitgeber erklärt habe, keinen leidens­ge­rechten Arbeitsplatz zur Verfügung stellen zu können.

Versicherten steht bei verschlossenem Teilzeit­a­r­beitsmarkt Rente wegen voller Erwer­bs­min­derung zu

Das Sozialrecht und das Hessische Landes­so­zi­al­gericht gaben dem Versicherten Recht. Er habe einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwer­bs­min­derung, da der Teilzeit­a­r­beitsmarkt verschlossen sei (sogenannte Arbeits­ma­rk­trente). Versicherte hätten einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwer­bs­min­derung trotz eines nur teilweise geminderten Restleis­tungs­ver­mögens, wenn der Teilzeit­a­r­beitsmarkt verschlossen sei, der Versicherte also praktisch nicht damit rechnen könne, dass sich ihm eine Gelegenheit zur entgeltlichen Nutzung seiner reduzierten Arbeits­fä­higkeit biete. Eine Verschlos­senheit des Arbeitsmarktes liege nach jahrzehn­te­langer ständiger Rechtsprechung des Bundes­so­zi­al­ge­richts vor, wenn weder der Renten­ver­si­che­rungs­träger noch die Agentur für Arbeit dem Versicherten innerhalb eines Jahres nach Rente­n­an­trag­stellung einen entsprechenden Arbeitsplatz anbieten könnten. In der Praxis sähen die Renten­ver­si­che­rungs­träger allerdings bislang wegen der geringen Vermitt­lung­s­chancen grundsätzlich von einer Prüfung im Einzelfall ab.

Nicht verschlossen sei der Arbeitsmarkt, wenn der Versicherte einen Arbeitsplatz tatsächlich innehabe und daraus Arbeitsentgelt beziehe. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall, da das konkrete Arbeits­ver­hältnis ruhe. Auch sei dem Versicherten von seinem Arbeitgeber kein leidens­ge­rechter Arbeitsplatz angeboten worden.

Versicherten obliegt weder gesetzliche noch ungeschriebene Mitwir­kungs­pflicht

Dass der Versicherte eine Reduzierung der Arbeitszeit nicht beantragt habe, stehe dem Anspruch auf Vollzeitrente nicht entgegen. Zwar kämen gesetzliche und tarif­ver­tragliche Ansprüche auf Teilzeitbeschäftigung in Betracht, soweit eine solche für den Arbeitgeber zumutbar sei bzw. betriebliche Gründe nicht entgegenstünden. Auf diese arbeit­neh­mer­recht­lichen Ansprüche könne sich die Renten­ver­si­cherung jedoch nicht berufen. Dem Versicherten obliege weder eine gesetzliche noch eine ungeschriebene Mitwir­kungs­pflicht, diese Ansprüche gegenüber seinem Arbeitgeber geltend zu machen. Das Verhalten des Versicherten sei auch nicht rechts­miss­bräuchlich.

Hinweise zur Rechtslage