Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demJuni 2019

Urteile, erschienen im Jahr 2019
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

03.06.2019

27479#10005

10005

VG Trier

Schüler haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Schülerbusfahren

27480#10005

OLG Koblenz

Werbeverbot auf Friedhöfen kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck umfassen

27481#10004

FinG Münster

Kein Anspruch auf Verlustausgleich bei Pferdehaltung ohne eigene Fläche

27482#10015

Hessisches LAG

Restauratoren mit abgeschlossenem Fachhochschulstudium sind Freiberufler

04.06.2019

27466#10005

10005

VG Gießen

Wildscheine im Vorgarten stellt keine artgerechte Haltung von Tieren dar

27483#20006

LG Dortmund

Umwandlung einer WEG-Verwalter-UG in GmbH beseitigt nicht bestehende Zweifel an Bonität

27484#20005

AG Berlin-Lichtenberg

Im Eigentum des Wohnungsmieters stehende Spüle und stehender Herd bleiben bei Ermittlung der ortsüblichen Miete außer Betracht

27485#10045

OLG Köln

OLG Köln: Programmzeitschrift darf nicht ohne Grund Bild eines Prominenten mit Frage nach Krebserkrankung in Zusammenhang bringen

05.06.2019

27473#10005

10005

VG Mainz

Luftreinhalteplan: Keine Zwangsgeldandrohung gegen Stadt Mainz

27486#10016

OLG Frankfurt am Main

Entgeltklausel in Höhe von 25 Euro für Bankauskünfte wirksam

27487#10022

BGH

BGH: Nachbargesetz von Baden-Württemberg schließt Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden von Ästen nicht aus

27488#10045

LG Bonn

Unfall beim Linksabbiegen: Polizei darf mit überhöhter Geschwindigkeit und unter Einsatz von Blaulicht andere Fahrzeuge überholen

27489#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Keine Versicherungspflicht für studentische BFD-Seminarleiterin

06.06.2019

27475#10014

10014

OLG Hamm

Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Restschuldversicherung zu Wartezeiten bei Arbeitsunfähigkeit wirksam

27490#10001

BGH

Keine vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker

27491#20005

LG Berlin

Parkplatz in der Nähe gilt als wohnwerterhöhend trotz Kostenpflicht

27492#10013

BSG

Tätigkeit als Honorararzt im Krankenhaus ist sozialversicherungspflichtig

07.06.2019

27465#10016

10016

KG Berlin

25 Klauseln in Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google unzulässig

27493#10001

BGH

BGH: Rechtsanwalt kann bei Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten Herausgabe der Handakte verweigern

27494#10004

BFH

BFH: Kosten für Einrichtungsgegenstände einer doppelten Haushaltsführung voll abziehbar

27495#10045

LG Saarbrücken

Werkstatt haftet nicht für Beschädigungen eines auf öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz stehenden Pkw eines Kunden

11.06.2019

27496#10005

10005

OVG Rheinland-Pfalz

Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit Stellplätzen rechtswidrig

27497#10013

SG Dortmund

Krankenkasse muss Kosten für Tierhaltung nicht erstatten

27498#20005

AG München

Permanente Videoüberwachung eines WG-Flurs berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Untermietverhältnisses

27499#10045

OLG Koblenz

"Diesel-Abgasskandal": Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung aufgrund drohender Gefahr der Betriebsuntersagung mangelhaft

27500#10005

VG Berlin

Kein Anspruch auf Wohngeld bei Vermögen von 115.000 Euro

12.06.2019

27501#10013

10013

Bayerisches LSG

Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante Palliativversorgung

27502#10005

VG Stuttgart

Landratsamt muss Maßnahmen zur Unterbindung von Lärm aus Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge ergreifen

27503#10019

OLG Dresden

Belehrung über Folgen einer Anzeigenpflichtverletzung muss in unmittelbarer Nähe zu Gesundheitsfragen erfolgen und drucktechnisch hervorgehoben sein

27504#20006

LG Frankfurt am Main

Übliche Dekoration des Treppenhauses mit Pflanzen muss in Wohnungseigentumsanlage geduldet werden

27505#20027

LG Düsseldorf

Schauspielhaus Düsseldorf darf für Bühnenstück "Der Idiot" keine für ein anderes Theaterhaus komponierte Musik verwenden

27506#10045

OLG Koblenz

"Diesel-Abgasskandal": VW schuldet Käufer eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschaltvorrichtung Schadensersatz

13.06.2019

27507#10045

10045

OLG Braunschweig

Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Sturz und Verletzung in Wasserskianlage

27508#10045

BAG

BAG: Bei bloß angezeigtem Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Arbeitszeiterhöhung muss Arbeitgeber freie Vollzeitstelle nicht mit Arbeitnehmer besetzen

27509#10045

KG Berlin

Zivilgerichte sind in Amtshaftungsprozessen an rechtskräftige Entscheidungen der Sozialgerichte gebunden

27510#10013

LSG Niedersachsen

Zahnersatzbehandlungen im EU-Ausland bedürfen vorheriger Genehmigung

27511#10005

BVerwG

Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig

27514#10015

BAG

Massenentlassung: Kündigung von Arbeitnehmern sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit zulässig

14.06.2019

27512#10045

10045

OLG Frankfurt am Main

Vom Autohersteller gewährter Rabatt für "Menschen mit Handicap" mindert bei Unfall Schadensersatzanspruch des Geschädigten

27513#10045

OLG Braunschweig

Abgasskandal: VW-Diesel-Besitzer hat keinen Anspruch auf Ersatzlieferung eines fabrikneuen Fahrzeugs

27515#10002

OLG Stuttgart

Wechselmodell auch bei unterschiedlichen Erziehungsstilen der Eltern zulässig

27517#20006

OLG Dresden

Zugang zur gemeinschaftlichen Heizungsanlage über Eigentumswohnung ist unzulässig

27518#10005

VG Berlin

Vorläufige Suspendierung vom Schulunterricht wegen heimlich erstellter Fotos und Videos von Lehrkräften und Veröffentlichung auf Instagram gerechtfertigt

27519#20006

BGH

Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Kostenersatz für irrtümliche selbst vorgenommene Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

27520#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Burkini-Verbot in Badeordnung der Stadt Koblenz verstößt gegen Gleichbehandlungsgebot

17.06.2019

27516#10045

10045

AG München

Kein Anspruch auf Schadensersatz für von einem Transportfahrzeug überfahrenes Reisegepäck

27521#10045

OLG Dresden

Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Reiseveranstalter bei kurzfristigem und unvorhersehbarem Ausfall einer Beleuchtung

27522#10004

FinG Düsseldorf

Kindergeldanspruch: Ausbildungswilligkeit des Kindes kann durch nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden

27523#10045

LG Berlin

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen vom Vermieter bewusst zu niedrig angesetzten Betriebskostenvorauszahlungen

27524#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile kann auch bei Schulbesuch im Ausland bestehen

27525#10005

Sächsisches OVG

Presse hat keinen Anspruch auf Zugang zu einer Einwohnerversammlung

18.06.2019

27526#10005

10005

VG Koblenz

Klausur darf bei wesentlicher Überschreitung der Bearbeitungszeit mit "nicht ausreichend" bewertet werden

27527#10001

OLG Braunschweig

Berufungsschrift über beA: Bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur muss einfache Signatur unter dem Schreiben mit Absender des Schriftsatzes übereinstimmen

27528#10045

OLG Celle

Wochenmarkt in Fußgängerzone: Stadt muss vor vorhandener Stufe warnen

27529#10005

EuGH

Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen Unionsrecht

27530#20007

BGH

Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter dem Grunde nach zulässig

27531#10001

BGH

Ex-Partner muss nach Trennung von Lebensgefährtin geschenktes Geld für Hauskauf zurückzahlen

19.06.2019

27532#10015

10015

Arbeitsgericht Aachen

Tragen von Gelnägeln darf aus Hygienegründen untersagt werden

27533#10005

Sächsisches OVG

Alkoholverbot während Protestveranstaltung aufgrund von Sicherheitsinteressen zulässig

27534#10014

OLG Frankfurt am Main

Grundstückskaufvertrag mit Vereinbarungen über Wohnrecht und Pflegeverpflichtung gilt trotz frühen Todes des Veräußerers

27535#10045

AG Dresden

Vorzeitige Kündigung eines Stromlieferungsvertrages: Stromlieferant kann nicht pauschal 28 % vom erwartenden Stromverbrauch als entgangenen Gewinn geltend machen

27536#20004

Gericht der Europäischen Union

Gericht der Europäischen Union bestätigt Nichtigkeit der Unionsmarke von adidas

27538#10001

LG Braunschweig

Kein Anspruch auf Urheberrechtsentschädigung für VW- Beetle

20.06.2019

27537#10005

10005

VG Berlin

Entlassung eines Polizeianwärters nach Veröffentlichung von YouTube-Videos über eigenes betrügerisches Verhalten gerechtfertigt

27539#20003

OLG München

Klausel in Formularkaufverträgen zur Abnahme eines Gebäudes durch vom Bauträger beauftragten Erstverwalter unwirksam

27540#10005

BVerwG

Funktions- bzw. Mandatsträger in der Regel als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen

27541#10016

LG Düsseldorf

Vodafone-Pass darf nicht nur im Inland gelten

27542#10016

OLG Oldenburg

Gebrauchtwagenkauf: Fehlende Information über Mietwageneigenschaft des Fahrzeugs stellt Wettbewerbsverstoß dar

27543#20004

EuGH

Fahrzeug seit mehr als 24 Stunden in Garage geparkt: Kfz-Versicherung muss dennoch für Schaden am Haus durch in Brand geratenes Fahrzeug aufkommen

21.06.2019

27544#10004

10004

FinG Münster

Kein Vorsteuerabzug: Bloße Gattungsbezeichnung auch bei Textilien im Niedrigpreissegment keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung

27545#10045

AG München

Kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbot: Zutrittsverbot für Hunde im Theater kann auch für Assistenzhund gelten

27546#10016

OLG Hamm

Nährwertangaben auf Vorderseite einer Müsliverpackung dürfen sich auf Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch beziehen

27547#10005

VG Gießen

Philipps-Universität Marburg darf vorerst keine weiteren Tierversuche an Dsungarischen Zwerghamstern durchführen

27548#10005

VG Gießen

Verbraucher haben Anspruch auf Auskunft über Ergebnis von Lebensmittelkontrollen

24.06.2019

27549#10005

10005

VG Aachen

Bewerbung eines Polizisten darf wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden

27550#10015

BAG

BAG: Sonn- und Feiertagszuschläge zur Erfüllung des Mindestlohnanspruchs geeignet

27551#10022

LG Dortmund

Wohnungseigentümer in NRW muss vor Klage gegen Nachbarlärm Schlichtungsverfahren durchführen

27552#10013

LSG Niedersachsen

Grundsicherungsleistungen: Vorhandenes Fahrzeug muss nicht immer als Vermögen verwertet werden

27553#10002

OLG Frankfurt am Main

Pilgerreise nach Mekka als Hochzeitsversprechen: Morgengabe nach deutschem Recht nicht anwendbar

27554#10005

VG Trier

Liebesbeziehung zu einem Gefangenen: Dienstentfernung einer Justizvollzugsbeamtin wegen Verstoßes gegen das Zurückhaltungsgebot rechtmäßig

25.06.2019

27555#10016

10016

LG Koblenz

Irreführende Gestaltung der Online-Bestellung: 1&1 darf Kunden nicht zur Bestellung eines Routers zwingen

27556#10045

OLG Dresden

Fahrbahnüberquerung durch Fußgänger: Keine Haftung des Pkw-Fahrers für Kollision mit plötzlich auftauchendem Fußgänger auf Fahrstreifen

27557#10005

VG Osnabrück

Eltern haben kein Wahlrecht zwischen Betreuungsplatz in Kindertagesstätte und Großtagespflege

27558#20005

LG Saarbrücken

Behauptete Drogensucht der Tochter der Vermieterin sowie Verursachung der Sucht durch Vermieterin rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung keine fristlose Kündigung des Mieters

27559#20027

BVerwG

Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei wegen ernstlicher Zweifel an Rechtmäßigkeit der Anordnung ausgesetzt

26.06.2019

27560#10005

10005

VG Koblenz

Dauererkrankung kein Grund für Prüfungsrücktritt

27561#10045

BGH

BGH zur Darlegungslast zu Unfallverhütungsvorschriften im Reiseland

27562#10013

SozG Osnabrück

Krankenkasse muss Kosten für Xanthelasmenentfernung bei mangelnder Entstellung nicht übernehmen

27563#10004

FinG Münster

Für mehrere Jahre ausbezahlte Überstundenvergütung ist ermäßigt zu besteuern

27564#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Zu Unrecht erhaltenes Kindergeld ist auch bei Überweisung auf Konto eines Dritten von Leistungsempfänger an Familienkasse zurückzuzahlen

27.06.2019

27565#10014

10014

BGH

BGH: Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags mit 77-jähriger Frau bei Kosten von fast 1.000 Euro pro Partnervorschlag

27566#10015

BAG

Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung unwirksam

27567#10016

OLG Hamm

Abschluss von Erweiterungs- und Umbauarbeiten an einem Möbelhaus darf nicht mit "Neueröffnung" beworben werden

27568#10016

OLG Stuttgart

Auf Eierkarton beworbener regionaler Erzeugerhof muss auch Eier von Hühnern des Legehennenbetriebs enthalten

27569#20004

EuGH

Messung der Luftqualität: EuGH setzt strenge Maßstäbe fest

27570#10013

BSG

Erhöhungen des Elterngeldes durch Gehaltsnachzahlungen möglich

28.06.2019

27571#10013

10013

BSG

Zweite und dritte Sperrzeiten mit sechs- und zwölfwöchiger Dauer nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen und Bescheiden über vorausgegangene Sperrzeiten zulässig

27572#10045

LG Coburg

Kein Anspruch auf Schadensersatz für verkratzte Motorhaube durch Scheiben-Schwammreiniger an Tankstelle

27573#20005

OLG Celle

Formulierung "sämtliche Betriebskosten" in Gewerberaummietvertrag inhaltlich unbestimmt

27574#10045

OLG Thüringen

Am rechten Fahrbahnrand stehender Lkw mit eingeschaltetem Warnblinklicht darf überholt werden

27575#10015

LAG Düsseldorf

Abmahnung eines Wirtschaftsmagazin-Redakteurs wegen ungenehmigter Veröffentlichung eines Beitrags in einer Tageszeitung wirksam

27576#10024

OVG Thüringen