BAG: Sonn- und Feier­tags­zu­schläge zur Erfüllung des Mindest­lohn­anspruchs geeignetKein Anspruch des Arbeitnehmers auf Mindestlohn und Sonn- und Feier­tags­zu­schläge

In dem zugrunde liegenden Fall erhob im Jahr 2015 eine in einem Seniorenheim beschäftigte Arbeitnehmerin gegen ihre Arbeitgeberin Klage auf Zahlung der Sonn- und Feiertagszuschläge für geleistete Sonn- und Feiertagsarbeit. Die Arbeitgeberin hielt den Anspruch für erfüllt. Sie gab an, dass die Arbeitnehmerin bereits den Mindestlohn erhalte. Darüber hinaus könne sie nicht noch Sonn- und Feier­tags­zu­schläge verlangen. Das Arbeitsgericht Leipzig und das Sächsische Landes­a­r­beits­gericht folgten der Argumentation der Arbeitgeberin. Dagegen richtete sich die Revision der Arbeitnehmerin.

Anspruch auf Sonn- und Feier­tags­zu­schläge durch Erfüllung erloschen

Das Bundes­a­r­beits­gericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision der Arbeitnehmerin zurück. Ihr habe zwar ein Anspruch auf Sonn- und Feier­tags­zu­schläge für die geleistete Arbeit an den Sonn- und Feiertagen zugestanden. Dieser Anspruch sei aber durch Erfüllung gemäß § 362 Abs. 1 BGB erloschen.

Sonn- und Feier­tags­zu­schläge geeignet Mindest­lohn­an­spruch zu erfüllen

Nach Auffassung des Bundes­a­r­beits­ge­richts seien Zuschläge für Sonn- und Feiertage mindest­lohn­wirksam, also geeignet den Mindest­lohn­an­spruch zu erfüllen. Mindest­lohn­wirksam seien alle im arbeits­ver­trag­lichen Austausch­ver­hältnis erbrachten Entgelte mit Ausnahme von Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen. Sonn- und Feier­tags­zu­schläge seien im arbeits­ver­trag­lichen Austausch­ver­hältnis erbrachtes Arbeitsentgelt und werden gerade für die tatsächliche Arbeitsleistung gewährt.

Keine besondere gesetzliche Zahlungs­ver­pflichtung für Sonn- und Feiertagsarbeit

Sonn- und Feier­tags­zu­schläge unterliegen keiner besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung, so das Bundes­a­r­beits­gericht. Anders als für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden begründe das Arbeits­zeit­gesetz keine besonderen Zahlungs­pflichten des Arbeitsgebers an Sonn- und Feiertagen. Festgelegt werde nur eine Mindestzahl beschäf­ti­gungs­freier Sonntage und Ersatzruhetage als Ausgleich für Sonn- und Feiertagsarbeit.