Wohnungs­ei­gentümer in NRW muss vor Klage gegen Nachbarlärm Schlichtungs­verfahren durchführenOhne vorheriges Schlichtungs­verfahren ist Unter­las­sungsklage unzulässig

In dem zugrunde liegenden Fall erhob eine Wohnungs­ei­gen­tümerin im Jahr 2015 vor dem Amtsgericht Marl gegen ihre Nachbarn Klage auf Unterlassung von Lärm. Sie warf ihnen zu laute Fernseh- und Musikgeräusche vor. Zudem soll durch Türknallen, Möbelverrücken, Stöckelschuhe und dem Herablassen von Rollläden unzumutbare Geräusche verursacht worden sei. Das Amtsgericht Marl gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der beklagten Nachbarn.

Unzulässige Unter­las­sungsklage wegen fehlenden Schlich­tungs­ver­fahrens

Das Landgericht Dortmund entschied zu Gunsten der Beklagten und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Die Unterlassungsklage der Klägerin sei unzulässig, da vor Klageerhebung gemäß § 15 a Abs. 1 Nr. 2 EGZPO in Verbindung mit § 53 Abs. 1 Nr. 1 a) JustG NRW ein Schlichtungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen. Der Zweck eines solchen Verfahrens treffe auch auf das Verhältnis zwischen Wohnungs­ei­gen­tümern zu. Denn auch bei der Beilegung dieser Streitigkeiten müsse im Vordergrund stehen, die Sozialbeziehung zwischen den Wohnungs­ei­gen­tümern wieder­her­zu­stellen und zu erhalten, was eher durch eine einverständlich getroffene zukunfts­o­ri­en­tierte Regelung erreicht werden könne, als durch eine gerichtliche Entscheidung.

Schlich­tungs­er­for­dernis auch bei gleichzeitiger Klage auf Erstattung vorge­richt­licher Rechts­an­walts­kosten

Nach Auffassung des Landgerichts entfalle das Schlich­tungs­er­for­dernis nicht deshalb, weil die Klägerin neben der Unterlassung des Lärms zugleich vorgerichtliche Rechts­an­walts­kosten verlangt, für deren Geltendmachung ein Schlich­tungs­ver­fahren nicht vorgesehen sei.