Belehrung über Folgen einer Anzeigen­pflicht­verletzung muss in unmittelbarer Nähe zu Gesund­heits­fragen erfolgen und drucktechnisch hervorgehoben seinBelehrung muss Hinweis zum rückwirkenden Risiko­aus­schluss enthalten

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien über das Bestehen einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Versicherer warf der Versi­che­rungs­nehmerin vor, bei Abschluss des Vertrags Gesundheitsfragen falsch beantwortet zu haben. In diesem Zusammenhang ging es unter anderem um die Frage, ob der Versicherer wegen einer Anzei­ge­pflicht­ver­letzung vom Vertrag zurücktreten durfte. Das Landgericht Dresden bejahte dies. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Versi­che­rungs­nehmerin. Sie führte eine mangelhafte Belehrung über die Folgen einer Anzei­ge­ver­letzung an.

Unwirksame Rücktritts­be­lehrung

Das Oberlan­des­gericht Dresden entschied zu Gunsten der Versi­che­rungs­nehmerin. Der Versicherer habe nicht gestützt auf die Verletzung der Anzei­ge­pflichten vom Versi­che­rungs­vertrag zurücktreten dürfen. Denn die im Antragsformular enthaltene Rücktritts­be­lehrung sei unwirksam. Die Belehrung müsse in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesund­heits­fragen drucktechnisch so hervorgehoben sein, dass sie vom Versi­che­rungs­nehmer nicht übersehen werden kann. Daran fehle es hier. Die Belehrung habe beim Durchblättern des mehrseitigen Antrags­for­mulars leicht übersehen werden können. Zudem habe ein Hinweis darauf gefehlt, dass eine Anzei­gen­pflicht­ver­letzung zu einem rückwirkenden Risiko­aus­schluss führen kann.