Ex-Partner muss nach Trennung von Lebensgefährtin geschenktes Geld für Hauskauf zurückzahlenBGH zum Wegfall der Geschäfts­grundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebens­ge­mein­schaft

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und ihr Ehemann sind die Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin des Beklagten; die nichteheliche Lebensgemeinschaft der Tochter mit dem Beklagten bestand seit 2002. Im Jahr 2011 kauften die Tochter der Klägerin und der Beklagte eine Immobilie zum gemeinsamen Wohnen. Die Klägerin und ihr Ehemann wandten ihnen zur Finanzierung Beträge von insgesamt 104.109,10 Euro zu. Ende Februar 2013 trennten sich die Tochter der Klägerin und der Beklagte. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Hälfte der zugewandten Beträge zurück. Sie stützte dieses Begehren in erster Linie auf eine Darlehensabrede; hilfsweise machte sie sich den Vortrag des Beklagten zu eigen, dass die Zuwendungen unentgeltlich erfolgt seien.

OLG: Klägerin ist Festhalten an der Schenkung nach Trennung der Tochter vom Beklagten nicht zuzumuten

Das Landgericht Potsdam gab der Klage statt; die Berufung des Beklagten blieb im Wesentlichen erfolglos. Das Berufungs­gericht hielt einen Anspruch der Klägerin auf der Grundlage des Vortrags des Beklagten wegen eines Wegfalls der Geschäfts­grundlage für begründet. Mit der Auflösung der nichtehelichen Lebens­ge­mein­schaft hätten sich Umstände schwerwiegend verändert, von denen die Vertrags­parteien der Schenkung gemeinsam ausgegangen seien. Den Zuwendungen habe die Vorstellung zugrunde gelegen, dass die Beziehung zwischen der Tochter der Klägerin und dem Beklagten lebenslangen Bestand haben werde. Mit der Trennung, die kurze Zeit nach der Schenkung erfolgt sei, sei diese Geschäfts­grundlage weggefallen, und der Klägerin sei ein Festhalten an der Schenkung nicht zuzumuten. Da die Tochter der Klägerin jedoch mindestens vier Jahre in der gemeinsamen Wohnimmobilie gewohnt habe, habe sich der mit der Schenkung verfolgte Zweck teilweise verwirklicht. Diese Zweckerreichung sei in Relation zur erwarteten Gesamtdauer der Lebens­ge­mein­schaft zu setzen. Demnach habe der Beklagte 91,6 % seines hälftigen Anteils an den Zuwendungen, d.h. 47.040,77 Euro, zurückzuzahlen.

Schwerwiegende Veränderung können Wegfall der Geschäfts­grundlage zur Folge haben

Der Bundes­ge­richtshofs billigte die Beurteilung des Berufungs­ge­richts im Ergebnis und wies deshalb die Revision des Beklagten zurück. Wie bei jedem Vertrag können auch dem Schen­kungs­vertrag Vorstellungen eines oder beider Vertragspartner vom Bestand oder künftigen Eintritt bestimmter Umstände zugrunde liegen, die nicht Vertragsinhalt sind, auf denen der Geschäftswille jedoch gleichwohl aufbaut. Deren schwerwiegende Veränderung könne daher wegen Wegfalls der Geschäfts­grundlage eine Anpassung des Vertrages oder gar das Recht eines oder beider Vertragspartner erfordern, sich vom Vertrag zu lösen (§ 313 Abs. 1 BGB).

Schen­kungs­vertrag ist grundsätzlich durch Versprechen einer einseitigen unentgeltlichen Zuwendung gekennzeichnet

Bei der Prüfung, was im Einzelfall Geschäfts­grundlage eines Schen­kungs­vertrags ist, sei allerdings zu berücksichtigen, dass der Schen­kungs­vertrag keinen Vertrag darstelle, bei dem Leistung und Gegenleistung ausgetauscht werden. Der Schen­kungs­vertrag sei vielmehr durch das Versprechen einer einseitigen unentgeltlichen Zuwendung gekennzeichnet, mit der der Schenker einen Vermö­gens­ge­genstand weggibt und dem Beschenkten - soweit die Schenkung nicht unter einem Vorbehalt oder einer Bedingung oder mit einer Auflage erfolgt - diesen Gegenstand zur freien Verfügung überlässt. Der Beschenkte schulde keine Gegenleistung; er "schulde" dem Schenker nur Dank für die Zuwendung, und der Schenker könne das Geschenk zurückfordern, wenn der Beschenkte diese Dankbarkeit in besonderem Maße vermissen lässt und sich durch eine schwere Verfehlung gegenüber dem Schenker als grob undankbar erweist (§ 530 Abs. 1 BGB).

Schenker muss mit Scheitern der Beziehung rechnen

Bei der Schenkung eines Grundstücks oder zu dessen Erwerb bestimmter Geldbeträge an das eigene Kind und dessen Partner hege der Schenker typischerweise die Erwartung, dass die Immobilie von den Beschenkten zumindest für einige Dauer gemeinsam genutzt werde. Dies erlaube jedoch noch nicht die Annahme, dass Geschäfts­grundlage der Schenkung die Vorstellung sei, dass die gemeinsame Nutzung der Immobilie erst mit dem Tod eines Partners enden werde. Denn mit einem Scheitern der Beziehung müsse der Schenker rechnen, und die Folgen für die Nutzung des Geschenks gehören zu dem vertraglich übernommenen Risiko einer freigiebigen Zuwendung, deren Behaltendürfen der Beschenkte nicht rechtfertigen müsse.

Trennung schon weniger als zwei Jahre nach Schenkung führt zum Wegfall der Geschäfts­grundlage der Schenkung

Im Streitfall beruhe die Feststellung des Berufungs­ge­richts, die Zuwendung sei in der Erwartung erfolgt, die Beziehung zwischen der Tochter der Klägerin und dem Beklagten werde andauern und das zu erwerbende Grundeigentum werde die "räumliche Grundlage" des weiteren, nicht nur kurzfristigen Zusammenlebens der Partner bilden, auf einer rechtlich möglichen Würdigung des Sachvortrags der Parteien. Diese Geschäfts­grundlage der Schenkung sei weggefallen, nicht weil die Beziehung kein Leben lang gehalten habe, sondern weil sich die Tochter der Klägerin und der Beklagte schon weniger als zwei Jahre nach der Schenkung getrennt haben und sich die für die Grund­s­tückss­chenkung konstitutive Annahme damit als unzutreffend erwiesen habe, die Partner würden die Lebens­ge­mein­schaft nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen.

Rückzahlung der Schenkung zumutbar

In einem solchen Fall sei die Annahme gerechtfertigt, dass die Schenkung nicht erfolgt wäre, wäre für die Schenker das alsbaldige Ende dieses Zusammenlebens erkennbar gewesen. Dann könne dem Schenker regelmäßig nicht zugemutet werden, sich an der Zuwendung festhalten lassen zu müssen, und ist dem Beschenkten, wenn nicht besondere Umstände vorliegen, seinerseits zuzumuten, das Geschenk zurückzugeben. Da es regelmäßig fernliege, dass der Schenker die Höhe des Geschenks um eine bestimmte Quote vermindert hätte, wenn er die tatsächliche Dauer der Lebens­ge­mein­schaft vorausgesehen hätte, komme die "Berechnung" eines an einer solchen Quote orientierten Rückzah­lungs­an­spruchs, wie sie das Berufungs­gericht vorgenommen hat, grundsätzlich nicht in Betracht. Im Streitfall wirke sich dies allerdings nicht aus, da nur der Beklagte ein Rechtsmittel gegen das Berufungsurteil eingelegt hat.

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 313 BGB - Störung der Geschäfts­grundlage

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berück­sich­tigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risiko­ver­teilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktritts­rechts tritt für Dauer­schuld­ver­hältnisse das Recht zur Kündigung.

§ 516 BGB - Begriff der Schenkung

(1) Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.

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§ 530 BGB - Widerruf der Schenkung