Landratsamt muss Maßnahmen zur Unterbindung von Lärm aus Gemeinschafts­unter­kunft für Flüchtlinge ergreifenGrundstück der Unterkunft nur für Nutzung eines Zwei­familien­wohn­hauses genehmigt

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Herbst 2015 waren in einem Zweifa­mi­li­enhaus, das vom Landkreis Esslingen zur Unterbringung von Flüchtlingen angemietet wurde, Asylbewerber untergebracht. Derzeit sind zehn Personen untergebracht; die höchste Belegungsrate betrug bisher 23 Personen. Küche, Essbereich bzw. Gemein­schaftsräume der Unterkunft befinden sich im Erd- und Obergeschoss jeweils auf der dem Grundstück der Kläger zugewandten Seite.

Kläger verweisen auf unzumutbare Lärmbe­läs­ti­gungen

Die Kläger machten geltend, dass von der Flüchtlingsunterkunft weit über das hinnehmbare Maß unzumutbare Lärmbe­läs­ti­gungen vor allem nachts ausgingen. Sie hätten deshalb einen öffentlich-rechtlichen Abwehr- und Unter­las­sungs­an­spruch (nach §§ 1004 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 906 BGB analog). Sie begehrten vom beklagten Land, die andauernden Ruhestörungen und Lärmbe­läs­ti­gungen, insbesondere in den Nachtstunden (von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) in Form von lauter Musik bei offenen Fenstern sowie lautstarken Unterhaltungen und Geschrei zu unterbinden.

Land hält Geräu­schein­wir­kungen für sozialadäquat und zumutbar

Das beklagte Land trug demgegenüber vor, dass die Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unter­las­sungs­an­spruches nicht vorlägen. Die Geräu­schein­wir­kungen bewegten sich vorliegend durchaus im Bereich des Ortsüblichen und seien sozialadäquat sowie zumutbar. Auch habe das beklagte Land alles Zumutbare unternommen, um eine Entspannung der nachbarlichen Verhältnisse herbeizuführen.

Land muss sich von den Bewohnern der Flücht­lings­un­terkunft ausgehende Störungen zurechnen lassen

Das Verwal­tungs­gericht Stuttgart führte in seiner Entscheidung aus, dass das Landratsamt Esslingen zum Ergreifen geeigneter lärmmindernder Maßnahmen verpflichtet sei, weil es sich die von den Bewohnern der Flücht­lings­un­terkunft ausgehenden Störungen zurechnen lassen müsse. Dies liege in einer unglücklichen Stand­or­tent­scheidung und dem Unterbleiben eines Bauge­n­eh­mi­gungs­ver­fahrens begründet, welches gerade dem Erkennen von Konflikt­po­ten­tialen und dem Ergreifen eventuell erforderlicher lärmmindernder baulicher Maßnahmen diene. Auf dem Grundstück der Unterkunft sei allein die Nutzung eines Zweifa­mi­li­en­wohn­hauses genehmigt. Die durchgeführte Beweisaufnahme habe jedoch ergeben, dass es jedenfalls zu Beein­träch­ti­gungen der Kläger komme, die über die bei einem Zweifa­mi­li­en­wohnaus üblicherweise auftretenden Beein­träch­ti­gungen hinausgingen.