Nährwertangaben auf Vorderseite einer Müsliverpackung dürfen sich auf Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch beziehenOLG Hamm entscheidet über Nährwertangaben auf Müsli­ve­r­pa­ckungen

Der beklagte Hersteller des zugrunde liegenden Verfahrens vertreibt unter anderem ein Knuspermüsli. Auf der rechten Seite der Verpackung dieses Müslis ist eine Nährwer­t­in­for­mation abgedruckt, in der Angaben zu Energie, Fett, Kohlenhydrate, Ballaststoffe, Eiweiß und Salz erfolgen. Dabei wird unterschieden zwischen 100 Gramm des nicht zubereiteten Produkts sowie einer zubereiteten Portion bestehend aus 40 Gramm des Produkts und 60 Millilitern Milch (1,5 % Fett). Der Energiewert für 100 Gramm des Produkts ist mit 448 Kilokalorien, der Energiewert für eine Portion mit 208 Kilokalorien angegeben. Auf der Vorderseite der Verpackung wird unten rechts unter anderem der Energiewert pro Portion mit 208 Kilokalorien erwähnt. Eine Angabe des Energiewerts für 100 Gramm des nicht zubereiteten Produkts erfolgt auf der Vorderseite nicht.

LG bejaht Pflicht zur Angabe des Nährwerts für nicht zubereitetes Produkt

Das Landgericht Bielefeld hatte in seinem Urteil noch die Auffassung des klagenden Bundesverbandes der Verbau­cher­zen­tralen e.V. geteilt, dass nach den Regelungen der Lebensmittel-Infor­ma­ti­o­ns­ver­ordnung (LMIV), die in der Europäischen Union die Kennzeichnung von Lebensmitteln regelt, bei der Wiederholung der Nährwertangaben auf der Vorderseite der Energiewert zusätzlich je 100 Gramm bezogen auf das nicht zubereitete Produkt angegeben werden müsse.

OLG: Freiwillige, wiederholende Nährwertangabe auf Vorderseite der Verpackung wird Vorgaben der Verordnung gerecht

Dieser Auffassung konnte sich das Oberlan­des­gericht Hamm nicht anschließen und wies deshalb auf die Berufung des beklagten Herstellers die Klage des Bundesverbandes ab. Im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage stellte das Oberlan­des­gericht heraus, dass die freiwillige, wiederholende Nährwertangabe auf der Vorderseite der Verpackung des Knuspermüslis den Vorgaben der Verordnung gerecht werde. Die Angaben würden sich nämlich auf die mit 40 Gramm des Produkts sowie 60 Milliliter Milch zubereitete, genau 100 Gramm wiegende Portion beziehen. Diese Möglichkeit räume Artikel 30 Abs. 3, 31 Abs. 3, 33 Abs. 2LMIV dem beklagten Hersteller ein.

Die Vorschriften lauten auszugsweise wie folgt:

Artikel 30

[...]

(3) Enthält die Kennzeichnung eines vorverpackten Lebensmittels die verpflichtende Nährwert­de­kla­ration gemäß Absatz 1, so können die folgenden Angaben darauf wiederholt werden:

a) der Brennwert oder

b) der Brennwert zusammen mit den Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz.

[...]

Artikel 31

[...]

(3) Der Brennwert und die Nährstoffmengen gemäß Artikel 30 Absätze 1 bis 5 sind diejenigen des Lebensmittels zum Zeitpunkt des Verkaufs. Gegebenenfalls können sich diese Informationen auf das zubereitete Lebensmittel beziehen, sofern ausreichend genaue Angaben über die Zuberei­tungsweise gemacht werden und sich die Informationen auf das verbrauchs­fertige Lebensmittel beziehen.

[...]

Artikel 32