Alkoholverbot während Protest­veranstaltung aufgrund von Sicher­heits­interessen zulässigGefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Steigerung bereits vorhandener aggressiver Grundstimmung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: An einem Wochenende im April 2018 fand auf dem Areal eines Hotels eine Veranstaltung unter dem Motto "Reconquista Europa - Gegenkultur schaffen" statt. Die Veranstaltung sollte vorwiegend von jüngeren Männern aufgesucht werden. Es sollten Bands mit Namen, wie "Amok", "Sturmwehr", "Bataillon 500" und "True Aggression" auftreten. Geplant waren zudem eine Kampf­kunst­vor­führung unter dem Titel "Kampf der Nibelungen" sowie weitere Kämpfe. Da es in zeitlicher und räumlicher Nähe zu Gegen­ver­an­stal­tungen kommen sollte, verbot die zuständige Behörde den Konsum von Alkohol auf der Veranstaltung. Sie begründete dies mit Sicher­heits­in­teressen, da die Gefahr der gegenseitigen Provokation der Teilnehmer der verschiedenen Veranstaltungen durch den Alkoholkonsum begünstigt werde. Der Veran­stal­tungs­leiter hielt das Alkoholverbot für unzulässig und ging daher gerichtlich im Eilverfahren gegen das Verbot vor.

Verwal­tungs­gericht Dresden erklärt Alkoholverbot für zulässig

Das Verwal­tungs­gericht Dresden folgte der Begründung der Behörde und entschied daher gegen den Veran­stal­tungs­leiter. Das Alkoholverbot sei rechtens. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde des Veran­stal­tungs­leiters.

Oberver­wal­tungs­gericht verweist auf Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Alkoholkonsum

Das Sächsische Oberver­wal­tungs­gericht bestätigte die Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts. Die Behörde habe gemäß § 15 Abs. 1 des Sächsischen Versamm­lungs­ge­setzes das Alkoholverbot aussprechen dürfen. Denn es sei von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch den Alkoholkonsum auszugehen. Die Veranstaltung habe einen insgesamt kämpferisch-aggressiven Charakter. Die bereits vorhandene latent aggressive Grundstimmung hätte sich durch die aufputschende Livemusik in Verbindung mit Alkoholkonsum deutlich gesteigert.

Kein milderes Mittel als Alkoholverbot

Das Alkoholverbot sei nach Ansicht des Oberver­wal­tungs­ge­richts auch verhältnismäßig. Ein milderes Mittel sei nicht vorhanden. Eine massive Polizeipräsenz etwa würde ebenfalls zu einer Erhöhung des Aggres­si­ons­po­tentials führen, was gewalttätige Konfrontationen nach sich ziehen könne. Auch die Beschränkung des Alkoholverbots auf die Abendstunden sei nicht gleich geeignet. Es sei nicht ersichtlich, warum die befürchteten Auswirkungen eines Alkoholkonsums in den Abendstunden geringer sein sollten als tagsüber.