Werbeverbot auf Friedhöfen kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck umfassenSatzung kann Werbung auf Friedhöfen untersagen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Beschwer­de­führer hatte in seinen Geschäftsräumen Friedhofsvasen, die mit seinen Werbeaufklebern versehen waren, zur kostenlosen Mitnahme und im Internet zum Preis von nur 1 Euro angeboten.

LG Trier untersagt Werbung auf Friedhöfen

Am 25. Mai 2016 verurteilte ihn das Landgericht Trier, es zu unterlassen, auf Friedhöfen, in denen per Fried­hofs­satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist, auf Gräbern Blumenvasen mit Werbeaufklebern aufzustellen. Gleichwohl konnten im Zeitraum vom 18. Mai 2018 bis zum 25. Mai 2018 auf 7 Friedhöfen, auf welchen in der Fried­hofs­satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist, insgesamt 12 Blumenvasen festgestellt werden, welche mit Werbeaufklebern des Beschwer­de­führers versehen waren.

Missachtung des Werbeverbots rechtfertigt Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 Euro

Mit Beschluss vom 29. Oktober 2018 verhängte das Landgericht Trier gegen den Beschwer­de­führer ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 Euro, weil es hierin einen Verstoß gegen den Unter­las­sungstitel vom 25. Mai 2016 sah. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde wies das Oberlan­des­ge­richts Koblenz als unbegründet zurück.

Abgabe oder Verkauf von Vasen mit Werbeaufdruck nicht ohne Hinweis auf das bestehende Werbeverbot der Friedhofsatzung

Dabei betont das Oberlan­des­gericht, dass der Beschwer­de­führer für das Aufstellen der Vasen unabhängig davon, ob die Vasen von ihm selbst oder von dritten Personen aus seinem Kundenkreis aufgestellt wurden, verantwortlich ist. Denn derjenige, der verpflichtet sei, etwas zu unterlassen, könne, wenn er dieser Verpflichtung anders nicht gerecht werden kann, daneben auch verpflichtet sein, etwas aktiv zu tun. Das bedeute hier, dass der Beschwer­de­führer nicht nur gehalten war, alles zu unterlassen, was zu einer Verletzung des Werbeverbotes führen kann, sondern dass er auch alles zu tun hatte, was erforderlich und zumutbar war, um künftige Verstöße zu verhindern oder rückgängig zu machen. Im konkreten Fall habe der Beschwer­de­führer seine Kunden deshalb darauf hinweisen müssen, dass die mit Werbeaufdruck versehenen Vasen nicht auf solchen Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist.