Pauscha­l­ver­gütung von Überstunden durch Betriebs­vereinbarung unwirksamVoraussetzungen des Mehr­arbeits­ausgleichs müssen hinreichend klar bestimmt sein

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war bei der beklagten Gewerkschaft als Gewerk­schafts­se­kretär mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden beschäftigt. Die Parteien haben "Vertrau­ens­a­r­beitszeit" vereinbart, d.h. der Kläger hat über Beginn und Ende der Arbeitszeit grundsätzlich selbst zu entscheiden. Auf das Arbeits­ver­hältnis finden die in Form einer Gesamt­be­trie­bs­ver­ein­barung abgeschlossenen "Allgemeinen Arbeits­be­din­gungen für die ver.di-Beschäftigten" (AAB) Anwendung. Diese sehen vor, dass Gewerk­schafts­se­kretäre, die regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich neun freie Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Die anderen Beschäftigten haben dagegen für jede geleistete Überstunde Anspruch auf einen Freizeit­aus­gleich von einer Stunde und achtzehn Minuten (= 30 % Überstun­den­zu­schlag) bzw. auf eine entsprechende Überstundenvergütung.

Kläger verlangt Vergütung von Überstunden

Der Kläger verlangte für vier Monate, in denen er neben seinen sonstigen Aufgaben in einem Projekt arbeitete, die Vergütung von Überstunden in Höhe von 9.345,84 Euro brutto. Unter Berufung auf von seinen Vorgesetzten in dieser Zeit abgezeichnete Zeiter­fas­sungsbögen trug er vor, dass er in diesen Monaten insgesamt 255,77 Überstunden geleistet habe. Die Beklagte beantragte Klageabweisung und war der Auffassung, dass sämtliche Überstunden des Klägers mit den neun Ausgleichstagen nach den AAB seien. Zudem bestritt sie, dass der Kläger Überstunden in dem von ihm behaupteten Umfang geleistet habe und diese von ihr angeordnet, gebilligt oder geduldet worden seien.

Arbeits­rechtliche Regelung genügt nicht betrie­bs­ver­fas­sungs­recht­lichem Gleich­be­hand­lungs­grundsatz

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Das Landes­a­r­beits­gericht wies die Berufung des Klägers zurück. Die Revision des Klägers war vor dem Bundes­a­r­beits­gericht erfolgreich. Die AAB seien teilunwirksam, soweit sie für bestimmte Gewerk­schafts­se­kretäre eine Pauscha­l­ver­gütung von Überstunden vorsehen, so das Gericht. Der Anwen­dungs­bereich der Norm verstoße mit der Voraussetzung "regelmäßiger Mehrarbeit" gegen das Gebot der Normenklarheit, weil für die Beschäftigten nicht hinreichend klar ersichtlich sei, in welchem Fall eine solche anzunehmen ist und in welchem Fall nicht. Außerdem genüge die Regelung nicht dem betrie­bs­ver­fas­sungs­recht­lichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Eine - wie auch immer geartete - "Regelmäßigkeit" von Überstunden sei laut Gericht kein taugliches Diffe­ren­zie­rungs­kri­terium dafür, ob die Vergütung von Überstunden pauschaliert oder "spitz" nach den tatsächlich geleisteten Überstunden gezahlt wird. Der Kläger habe deshalb Anspruch auf Vergütung der Mehra­r­beits­s­tunden zzgl. des in den AAB vorgesehenen Zuschlags von 30 %. Über die Höhe der dem Kläger noch zustehenden Vergütung konnte das Bundes­a­r­beits­gericht anhand der bisher getroffenen Feststellungen nicht entscheiden und wies deshalb die Sache an das Landes­a­r­beits­gericht zurück. Dieses wird nun feststellen müssen, wie viele Überstunden der Kläger im Streitzeitraum tatsächlich geleistet hat.