Eltern haben kein Wahlrecht zwischen Betreuungsplatz in Kinder­ta­gesstätte und GroßtagespflegeEilantrag auf Zuweisung eines Krippenplatzes erfolglos

Im zugrunde liegenden Verfahren erhob ein Einjähriger, vertreten durch seine Eltern, Eilantrag auf Zuweisung eines Krippenplatzes, um zu erreichen, dass die Stadt (Antragsgegnerin) im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet wird, ihm einen Krippenplatz, hilfsweise eine Tagesmutter, mit Ganzta­ges­konzept, einem altersgerechten Ernäh­rungs­konzept und Schlaf­mög­lichkeit in einer Entfernung von höchstens vier Kilometern von seinem Wohnort, zuzuweisen.

VG: Nachgewiesener Großta­gespfle­geplatz erfüllt individuellen Anforderungen in Bezug auf Betreuungsdauer und räumliche Nähe

Das Verwal­tungs­gericht Osnabrück lehnte den Antrag jedoch ab. Zwar habe der Antragsteller mit Vollendung des ersten Lebensjahres grundsätzlich einen Anspruch auf den Nachweis eines im jeweiligen Einzelfall dem Bedarf entsprechenden Betreu­ungs­platzes in zumutbarer Nähe zu seinem Wohnort. Diesen Anspruch habe die Antragsgegnerin jedoch bereits erfüllt, indem sie dem Antragsteller Ende Mai 2019 einen Platz in einer Großtagespflege nachgewiesen habe. Der Antragsteller bzw. seine Eltern hätten dann kein Wahlrecht zwischen einem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte ("Krippe") und einer Tages­pfle­ge­ein­richtung ("Tagesmutter/Großtagespflege"), wenn - wie hier - ein freier Betreuungsplatz in einer Krippe nicht zur Verfügung stehe. Der hier nachgewiesene Großta­gespfle­geplatz erfülle auch die individuellen Anforderungen in Bezug auf die Betreuungsdauer und die räumliche Nähe: Die Kinder könnten von 8 bis 16 Uhr betreut werden und die Einrichtung liege in 3,9 km Entfernung zum Wohnhaus des Antragstellers, so dass man sie in 16 Minuten Fahrzeit erreichen könne. Die Einrichtung liege zudem "auf dem Weg" zu den Arbeitsstätten beider Eltern. Außerdem versorge die Großtagespflege die Kinder ausweislich ihres Konzeptes mit Mittagessen und stelle gesonderte Schlaf­mög­lich­keiten zur Verfügung. Auf den Einwand der Vertreter des Antragstellers, ihr Kind sei dort das einzige Kind mit deutscher Staats­an­ge­hö­rigkeit, komme es nicht an. Das Gesetz sehe weder einen bestimmten Einrich­tung­s­cha­rakter noch eine bestimmte Zusammensetzung der Kinder in der Tages­ein­richtung oder Kinder­ta­gespflege vor. Im Übrigen sei der Einwand auch unzutreffend, da nach Angaben der Antragsgegnerin jedenfalls fünf dort betreute Kinder die deutsche Staats­an­ge­hö­rigkeit hätten.

Telefonischer Nachweis eines Betreu­ungs­platzes ebenfalls wirksam

Der Rechtsanspruch des Antragstellers sei aber noch aus einem weiteren Grund bereits erfüllt worden. Die Antragsgegnerin habe ihm bereits Mitte Mai auch einen Betreuungsplatz bei einer Tagesmutter in einer Entfernung von 5,5 km zu seinem Wohnort wirksam angeboten. Dort könne der Antragsteller ebenso von 8 bis 16 Uhr betreut werden. Die Entfernung sei hier zumutbar, weil beide Elternteile auch von dort aus ihren jeweiligen Arbeitsplatz noch in zumutbarer Fahrtdauer erreichen könnten. Dass dieser Platz dem Antragsteller "nur" telefonisch angeboten worden sei, sei unerheblich. Auch der telefonische Nachweis eines Betreu­ungs­platzes sei wirksam. Der Umstand, dass die Antragsgegnerin nach der sofortigen Zurückweisung dieses Angebots durch die Eltern noch weitergesucht habe, stelle nach Ansicht der Kammer eine "Serviceleistung" dar, zeige jedoch nicht die Ungeeignetheit des zuerst angebotenen Tages­mut­ter­platzes.