Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante Pallia­tiv­ver­sorgungKonkrete Ausgestaltung der Tätigkeit für Einstufung als abhängige oder selbstständige Arbeit maßgeblich

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens erbringt als gGmbH Leistungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung und rechnet ihre Leistungen entsprechend mit den Krankenkassen ab. Zur Erfüllung dieses Versor­gungs­auftrags beschäftigt sie mehrere in Vollzeit angestellte Ärzte sowie Verwal­tungs­personal. Außerdem hat sie über Koope­ra­ti­o­ns­verträge ein Netzwerk mit Hausärzten aufgebaut, um Versor­gungs­leis­tungen flächendeckend erbringen zu können. Der ebenfalls klagende Arzt ist nieder­ge­lassener Hausarzt mit eigener Praxis. Er ist nach entsprechender Fortbildung berechtigt, die Zusatz­be­zeichnung "Pallia­tiv­me­diziner" zu führen. Der Arzt wurde für die Klägerin aufgrund eines "Kooperations-Honorarvertrags", wonach der Arzt seine Leistungen als Selbständiger erbringen sollte, gegen Stundenlohn tätig.

Renten­ver­si­che­rungs­träger stuft Tätigkeit des Arztes als abhängige Beschäftigung ein

Der beklagte Renten­ver­si­che­rungs­träger stufte die Tätigkeit des Arztes im Status­fest­stel­lungs­ver­fahren als abhängige Beschäftigung ein. Bei seiner Tätigkeit sei der Arzt in den Betrieb der gGmbH eingebunden und könne nicht frei von Weisungen agieren. Auch seine Vergütung erhalte er nicht direkt von der Krankenkasse, sondern wie ein abhängig Beschäftigter von der gGmbH mittels Stundenlohn.

SG verneint abhängige Beschäftigung des Arztes

Das Sozialgericht Augsburg hob die Bescheide des Renten­ver­si­che­rungs­trägers auf. Der klagende Arzt sei weder in den Betrieb der gGmbH eingebunden, noch unterliege er bei seiner Tätigkeit Weisungen. Ein unter­neh­me­risches Risiko des Arztes ergebe sich daraus, dass dieser die teure Fortbildung zum Pallia­tiv­me­diziner selbst bezahlt habe.

Arbeit des Arztes ist als selbstständige Tätigkeit einzuordnen

Das Bayerische Landes­so­zi­al­gericht bestätigte die die Entscheidung des Sozialgerichts. Tätigkeiten, wie sie der Arzt für die gGmbH auf Honorarbasis ausübe, könnten sowohl in abhängiger Beschäftigung als auch in selbständiger Tätigkeit erbracht werden. Maßgebend für die Beurteilung sei die konkrete Ausgestaltung der Tätigkeit, insbesondere die vertraglichen Grundlagen und die tatsächliche Erbringung der Leistungen. Bei Abwägung der entschei­dungs­re­le­vanten Umstände habe das Sozialgericht die Tätigkeit zu Recht als selbstständige Tätigkeit eingeordnet. Die einzelnen Regelungen des Koope­ra­ti­o­ns­ver­trages sprächen hier im konkreten Einzelfall für eine selbständige Tätigkeit des Arztes, ebenso wie die von Weisungen frei gestaltete Versorgung der Patienten durch den Arzt.