Zweite und dritte Sperrzeiten mit sechs- und zwölfwöchiger Dauer nur bei konkreten Rechts­folgen­belehrungen und Bescheiden über vorausgegangene Sperrzeiten zulässigEinheitliche Rechts­folgen­belehrungen mit Hinweis auf sämtliche möglichen Sperrzeitformen durch Wiedergabe des Gesetzestextes unwirksam

In den zugrunde liegenden Fällen wurden hatte die Arbeits­ver­waltung erst deutlich nach dem mehrfachen möglichen versi­che­rungs­widrigen Verhalten zeitgleich mehrere Bescheide über Sperrzeiten mit unter­schied­licher Dauer erlassen. Gegenüber der bisherigen generellen Praxis der Bundesagentur für Arbeit hat das Bundes­so­zi­al­gericht damit erhöhte Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung für solche Sperrzeiten formuliert, die über eine Dauer von drei Wochen hinausgehen.

Belehrung über leistungs­rechtliche Konsequenzen muss individuell erfolgen

Einheitliche Rechts­fol­gen­be­leh­rungen, die - wie in den entschiedenen Fallge­stal­tungen - auf sämtliche möglichen Sperrzeitformen bei einem wiederholten versi­che­rungs­widrigen Verhalten hinweisen und damit lediglich den Gesetzestext wiederholen, sind keine wirksamen Rechts­fol­gen­be­leh­rungen für Sperrzeiten mit einer Dauer von sechs oder zwölf Wochen. Mit den Grundsätzen einer individuellen Vermittlung ist verbunden, dass hinsichtlich der leistungs­recht­lichen Konsequenzen im konkreten Fall belehrt werden muss.

Rückweisung der Sache an das Landes­so­zi­al­gericht

Ausgehend hiervon kommt in der Sache B 11 AL 14/18 R schon deshalb nur eine dreiwöchige Sperrzeit in Betracht. Allerdings sind weitere Feststellungen des Landes­so­zi­al­ge­richts erforderlich, weshalb die Sache zurückverwiesen wurde.

Leistungs­be­wil­ligung kann nicht zeitgleich wegen mehrerer Sperrzeiten aufgehoben werden

Gleichfalls in Abweichung von der bisherigen Praxis der Arbeits­ver­waltung hat das Bundes­so­zi­al­gericht aus der systematischen Regelungs­struktur der Sperr­zeit­vor­schriften und den Grundsätzen zu deren verfah­rens­recht­licher Umsetzung abgeleitet, dass die besonderen Rechtsfolgen einer zweiten und dritten Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten können, wenn das vorangegangene versi­che­rungs­widrige Verhalten durch einen Verwaltungsakt umgesetzt worden ist. Wegen der vom Gesetz geforderten Abfolge von erstem, zweitem und weiterem versi­che­rungs­widrigen Verhalten muss auch die Umsetzung zeitlich gestaffelt stattfinden. Ausgehend hiervon konnte die sechswöchige Sperrzeit im Verfahren B 11 AL 17/18 R keinen Bestand haben, weil die Agentur für Arbeit erst zu einem späteren Zeitpunkt die Leistungs­be­wil­ligung zeitgleich wegen mehrerer Sperrzeiten aufgehoben hat.

Hinweise zur Rechtslage:

§ 159 SGB III - Ruhen bei Sperrzeit