Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demMärz 2019

Urteile, erschienen im Jahr 2019
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.03.2019

27123#10005

10005

BVerwG

Tagesmüttern und -vätern haben Anspruch auf hälftige Erstattung der Aufwendungen für freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung

27124#20005

AG München

Vermieter darf Genehmigung zur Hundehaltung nur aus wichtigem Grund versagen

27125#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Berufsferne rechtfertigt geringeres Arbeitslosengeld

27126#10013

Thüringer LSG

Nichterbe muss an ihn zu Unrecht ausgezahltes Pflegegeld an gesetzliche Pflegeversicherung zurückzahlen

27127#10016

AG Hamburg

Vorliegen einer Buchungsbestätigung für Flug auch bei Übermittlung durch Flugvermittler

27128#10004

FinG Köln

Studienkosten trotz Stipendium abziehbar

04.03.2019

27129#10013

10013

SG Berlin

Für Schüler-Computer ist nicht Jobcenter sondern Schule zuständig

27130#10002

BGH

BGH: Als Direktleistung an Rentenversicherungsträger gezahlter Schadensersatz eines Dritten gemäß § 119 Abs. 1 SGB X unterliegt dem Versorgungsausgleich

27131#10005

VG Karlsruhe

Land muss Kosten für Einbau eines Aufzugs für einen gehbehinderten Lehrer in Schulgebäude tragen

27132#20005

LG Krefeld

Bei Kenntnis des Vermieters vom Schlüsselzugang liegt auch bei unangekündigter Schlüsselübersendung Wohnungsrückgabe vor

27133#10004

FinG Münster

Nießbrauchsrecht an land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ist nicht als erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen anzusehen

27134#10005

BVerwG

Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt in Ermittlungsverfahren

05.03.2019

27135#10013

10013

SG Düsseldorf

Haushaltsscheck-Verfahren auch bei Minijobbern in geschützter Wohngemeinschaft anwendbar

27136#10045

OLG Düsseldorf

Überqueren einer Fahrbahn trotz eines erkennbar herannahenden Fahrzeugs begründet überwiegende Haftung des Fußgängers an Unfall

27137#10001

BGH

Nachträgliche Mietminderung: Recht zur Mietminderung geht bei zunächst vorbehaltslos weiterbezahlter voller Miete nicht verloren

27138#20006

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg

Rechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers haftet für Rückbau einer vom Voreigentümer vorgenommenen unzulässigen baulichen Veränderung

27139#10016

OLG Frankfurt am Main

Amazon kann "gekaufte" Kundenrezensionen untersagen

27140#10004

FinG Münster

Kein Anspruch auf Kindergeld bei Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt im Anschluss an Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten

06.03.2019

27141#10016

10016

LG Lüneburg

Gesundheitswerbung für Curcumin-Kapseln unzulässig

27142#20005

LG Krefeld

Kein Recht zur Minderung der Nutzungsentschädigung bei Mängelanzeige nach Mietverhältnisende

27143#10013

Hessisches LAG

Anerkennung von Atemwegserkrankungen als Berufskrankheit setzt arbeitsplatzbezogenen Inhalationstest voraus

27144#10006

LG Frankfurt am Main

Untersuchungshäftling muss bei großem Umfang der Ermittlungsakte Gebrauch eines elektronischen Lesegeräts erlaubt werden

27145#10004

BFH

Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Definition des Listenpreises bei Anwendung der 1 %-Regelung

27146#10005

VG Ansbach

Zirkus darf mit Wildtieren auftreten

07.03.2019

27147#10006

10006

AG Frankfurt am Main

Freiheitsstrafe wegen E-Bay-Betrugs mit Thermomix

27148#10001

OLG Stuttgart

Robert Bosch GmbH durfte Vorlage von Dokumenten im Zusammenhang mit Dieselabgasproblematik verweigern

27149#10001

BGH

BGH: Klausel im Mietvertrag über vom Mieter gesondert zu zahlende Verwaltungskostenpauschale unwirksam

27150#10014

AG Köln

Vertrag über Gastschulaufenthalt in den USA: Recht zur Vertragskündigung bei Schulbesuch in Charter School anstatt vereinbarter High School

27151#10020

BGH

Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig" verstößt nicht gegen Olympia-Schutzgesetz

27152#20004

Gericht der Europäischen Union

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit darf Zugang zu Studien über Glyphosat nicht verweigern

11.03.2019

27153#10045

10045

OLG Köln

Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung einer Operation muss überprüft werden

27154#10022

BGH

BGH: Zur ortsüblichen Einfriedung verpflichteter Grundstückseigentümer kann Anspruch auf Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung seines Nachbarn haben

27155#10005

VG Wiesbaden

Hessische Grundschülerin hat keinen Anspruch auf Kurdisch-Unterricht

27156#20002

AG München

Kein Anspruch auf Entschädigung für verpassten Rückflug bei unmissverständlichen Hinweisen zu Abflug- und Transferzeiten

27157#10004

FinG Köln

Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags beim Verlustabzug

27158#10045

LG Koblenz

VW-Abgasskandal: Fahrzeugkäufer hat Anspruch auf Schadensersatz

12.03.2019

27159#10005

10005

VG Hannover

Keine Mehrwertsteuer auf Gebühren für Mitteilung an zentrales Hundehalterregister

27160#10006

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt

Hausfriedensbruch durch Eindringen von Tierschützern in einen Schweinezuchtbetrieb zur Dokumentation von Gesetzesverstößen nicht strafbar

27161#10045

OLG Köln

Heimliche Fotoaufnahmen in öffentlichem Restaurant und rechtswidrige Bildberichterstattung über spekulatives Liebes-Aus rechtfertigen keine Geldentschädigung

27162#10001

Amtsgericht Homburg

Aggressives Verhalten eines Wohnungsmieters aufgrund ständiger Vorhaltungen, Unterstellungen, Gängelungen und Nachspionieren durch Nachbarin rechtfertigt keine Kündigung

27163#10002

OLG Celle

Kein Versicherungsschutz in privater Krankenversicherung für ein durch Samenspende des gleichgeschlechtlichen Partners gezeugtes und von Leihmutter zur Welt gebrachtes Kind

27164#10001

LG Berlin

Mieter kann unter Verweis auf hohes Lebensalter Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen

13.03.2019

27165#10005

10005

OVG Berlin-Brandenburg

Vorläufig keine Segway-Touren auf den Waldwegen der Schorfheide

27166#20027

OLG Bremen

Entzug der elterlichen Sorge trotz Vollmachtserteilung für Jugendamt bei fehlender Kooperationsfähigkeit der Eltern

27167#20027

VG Hannover

Keine gesetzliche Grundlage für Verkehrsüberwachung mittels "Section Control"

27168#20006

LG Frankfurt am Main

Anbringen eines größeren und zum Garten gelegenen Zweitbalkons an Eigentumswohnungen stellt Modernisierungsmaßnahme dar

27169#10002

OLG Frankfurt am Main

Genetische Mutter zur Adoption ihres von einer Leihmutter ausgetragenes Kind berechtigt

27170#10015

BAG

Betriebsrat hat Anspruch auf Unterrichtung über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal auf Firmengelände

14.03.2019

27171#10014

10014

OLG Oldenburg

Mängelhaftung des Verkäufers beim Gebrauchtwagenkauf

27172#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Hund der Züchtung "Old English Bulldog" ist nicht als gefährlich einzustufen

27173#10006

OLG München

Kirchenasyl führt grundsätzlich nicht zur Straflosigkeit wegen unerlaubten Aufenthalts in Deutschland

27174#10001

LG Berlin

Nichtnutzung der Wohnung durch Mieter führt nicht zum Ausschluss des Mietminderungsrechts

27175#10001

AG Nürnberg

AG Nürnberg zu den Voraussetzungen der Herausgabe eines in Pflege gegebenen Hundes

27176#10004

EuGH

Fahrschulunterricht ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht

15.03.2019

27177#10015

10015

BAG

Frühere Beschäftigung als Küchengeräteverkäufer vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für spätere Tätigkeit als Arbeitsvermittler

27178#10005

VG Aachen

Verbreitung extrem gewaltverherrlichender und gewaltpornographischer Videos rechtfertigt zweiwöchigen Unterrichtsausschluss

27179#10045

LG Köln

Keine Aushändigung einer schriftlichen Information über Fluggastrechte durch Fluggesellschaft rechtfertigt Beauftragung eines Rechtsanwalts

27180#20005

LG Berlin

Vermieter kann für Untermieterlaubnis Zuschlag in Höhe von 5 bis 30 Euro pro Untermieter und Monat verlangen

27181#10004

BFH

Kein Anspruch auf Kindergeld bei berufsbegleitender Weiterbildung neben voller Erwerbstätigkeit

27182#10005

Bayerischer VGH

Präimplantationsdiagnostik nur bei hohem Risiko einer Erkrankung im Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne zulässig

18.03.2019

27183#10045

10045

AG München

Reisende haben Anspruch auf Entschädigung für verpassten Flug aufgrund zu langen Wartens an Check-In-Schalter

27184#10013

LSG Niedersachsen

Strafgefangener hat während Haftunterbrechung aufgrund einer Krankenhausbehandlung Anspruch auf Hartz IV-Leistungen

27185#20005

LG Stuttgart

Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg wegen fehlender Veröffentlichung der Begründung unwirksam

27186#10005

VG Köln

5G: Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen abgelehnt

27187#20027

Bayerischer VerfGH

Verbot zum Tragen religiös oder weltanschaulich geprägter Symbole oder Kleidungsstücke für Richter/innen und Staatsanwälte/innen zulässig

19.03.2019

27188#10013

10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld darf nur bei gleicher Pflichtversicherungszeit auf deutsches Arbeitslosengeld angerechnet werden

27189#10004

FinG Münster

Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch Vorerben ist abzugsfähig

27190#10045

BGH

BGH: Immobilienmakler trifft grundsätzlich keine Pflicht zur steuerrechtlichen Beratung im Rahmen eines Immobilienverkaufs

27191#10016

LG München I

Pay-TV-Anbieter Sky darf Programmpakete nicht willkürlich ändern

27192#10013

SG Karlsruhe

Rotatorenmanschette-Zerrung bei Stuntfrau kann nicht als Unfallfolge anerkannt werden

27193#10005

EuGH

Überstellung von Asylbewerbern in zuständigen Mitgliedsstaat nur bei extrem drohender Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unzulässig

20.03.2019

27194#10013

10013

SG Gießen

Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten nur bei grob fahrlässigem Verhalten des Begünstigten zulässig

27195#10006

BGH

BGH zum sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen: Lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft trotz Zusammenlebens nur am Wochenende

27197#10015

BAG

Unbezahlter Sonderurlaub bleibt bei Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt

27198#10015

BAG

Kürzung von Urlaubsansprüchen aus Elternzeit zulässig

27199#10004

BFH

Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage möglich

21.03.2019

27200#10004

10004

FinG Münster

Prozess für Umgangs- und Namensrecht eines Kindes führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

27201#10002

KG Berlin

Keine Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zum Ferienumgang eines Elternteils

27202#10014

OLG Celle

Fahrzeugkauf in Bulgarien: Ansprüche wegen angeblichen Betruges bei Fahrzeugmängeln können nicht vor deutschen Gerichten geltend gemacht werden

27203#20001

OLG Hamm

Schaden am Zugfahrzeug durch bremsbedingtes Lösen von auf Dach des Anhängers befindlicher Eisplatten nicht von Kaskoversicherung gedeckt

27204#10014

OLG Frankfurt am Main

Keine einseitige Änderung von vertraglichen Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen

27205#10015

LSG Niedersachsen

Fahrgastbegleiter mit Ein-Euro-Job hat keinen Anspruch auf Tariflohn

22.03.2019

27206#10013

10013

SozG Osnabrück

Keine Versicherungspflicht für selbstständigen Personal Trainer

27207#10001

BGH

BGH: Anspruch auf Unterlassen eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während Dauer der zweckwidrigen Nutzung nicht

27208#10020

LG Karlsruhe

Soziale Medien: Schleichwerbung für Produkte durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung unzulässig

27209#10014

Amtsgericht Göttingen

Verbraucher muss für SCHUFA-Auskunft über www.ihreselbstauskunft.de nicht zahlen

27210#20006

AG München

Wohnungseigentümer dürfen Terrasse nicht ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft eigenmächtig vergrößern

27211#10045

OLG Braunschweig

Ungebremst in den Schotterhaufen: Quadfahrer hat bei Sturz nach Fahrt mit unangepasster Geschwindigkeit auf Wirtschaftsweg keinen Anspruch auf Schadensersatz

25.03.2019

27212#10005

10005

VG Koblenz

Hauptschullehrer haben in Freistellungsphase der Altersteilzeit keinen Anspruch auf Beförderung

27213#10005

VG Berlin

Umstrittene palästinensische Aktivistin hat keinen Anspruch auf Schengen-Visum

27214#10019

OLG Hamm

Krankenkostenversicherung: Mit "als solche gelten" eingeleitete Aufzählung von medizinischen Hilfsmitteln in Versicherungsbedingung gilt als abschließend

27215#10045

LG Frankfurt am Main

Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

27216#10001

OLG Frankfurt am Main

Rechtsanwaltskanzlei muss keine umfangreichen Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrags dulden

26.03.2019

27217#10045

10045

AG Augsburg

Aufsichtspflichten bei fahrradfahrendem 5-jährigem Kind

27218#10016

AG Königs Wusterhausen

Keine Entschädigungszahlung bei Flugannullierung aufgrund durch Eurocontrol veranlasster Flugstreichung wegen Fluglotsenstreiks

27219#10013

Hessisches LSG

Diabetiker hat Anspruch auf langfristige häusliche Krankenpflege zur Blutzuckermessung

27220#10045

LG Heidelberg

Wohnungsbrand durch Kleinkind: Kleinkinder müssen ohne konkreten Anlass nicht ständig in einer Wohnung beaufsichtigt werden

27221#10005

VG Berlin

Im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige haben keinen Anspruch auf Eintragung der ausländischen Wohnanschrift im deutschen Personalausweis

27222#10002

EuGH

Recht auf Einreise und Aufenthalt: Vormundschaft gemäß Regelung der algerischen Kafala ist nicht mit Adoption gleichzusetzen

27.03.2019

27223#10005

10005

VG Mainz

Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb der Muslimischen Kindertagesstätte "Al Nur" rechtmäßig

27224#10015

OLG Koblenz

Außerordentliche Kündigung von Beleghebammen bei Schließung der Geburtshilfe-Abteilung des Krankenhauses zulässig

27225#10006

BGH

BGH: Keine Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer Terrororganisation durch Alltagsleben im IS

27226#20005

LG Berlin

Vergrößerung einer Wohnung stellt keine Modernisierungsmaßnahme dar

27227#10005

Hessischer VGH

Diesel-Abgasskandal: Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschaltvorrichtung rechtmäßig

27228#10016

EuGH

Widerrufsrecht für online bestellte Matratzen gilt auch bei entfernter Schutzfolie

28.03.2019

27229#10004

10004

BFH

"Sensibilisierungswoche": Seminar zur Vermittlung von Erkenntnissen über gesunden Lebensstil ist Arbeitslohn

27230#10045

LG Krefeld

Vom Verstorbenen ungewünschte Umbettung durch Totenfürsorgeberechtigten: Kein Schmerzensgeld des nahen Angehörigen bei nachvollziehbaren Gründen zur Umbettung

27231#20005

LG Berlin

Auf Eigenbedarfskündigung gestützte Räumungsklage bei Wegfall des Nutzungswunschs vor Ablauf der Kündigungsfrist rechtsmissbräuchlich

27232#10005

BVerwG

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis unzulässig

27233#10045

OLG Celle

500.000 Euro Schmerzensgeld für ärztlichen Behandlungsfehler nach intramuskulärer Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac

27234#10005

BVerwG

Entstehen eines abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts auch nach Aufhebung einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Unionsbürger möglich

29.03.2019

27235#10045

10045

OLG Frankfurt am Main

"Berührungsloser Unfall": Pkw-Fahrer haftet auch für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen

27236#10013

BSG

Bemessung des Elterngelds: Bei mehrfachem Steuerklassenwechsel ist relativ am längsten geltende Steuerklasse entscheidend

27237#10045

AG Coburg

Schwimmbadbetreiber muss nicht vor Gefahren für Besucher beim Tauchen warnen

27238#20005

AG München

Eigenbedarfskündigung setzt Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus

27239#10005

BVerwG

Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

27241#10005

OVG Berlin-Brandenburg