Kein Recht zur Minderung der Nutzungs­entschädigung bei Mängelanzeige nach Mietver­hält­nisendeMieter kann nach Beendigung des Mietver­hält­nisses unterlassene Mängelanzeige nicht nachholen

In dem zugrunde liegenden Fall nutzten die Mieter einer Wohnung trotz Beendigung des Mietver­hält­nisses im Oktober 2013 die Mietsache weiter. Erst im September 2014 gaben sie die Wohnung an die Vermieter heraus. Die Vermieter klagten daher gegen die Mieter auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Zeit von Januar bis September 2014 in Höhe von insgesamt 7.380 Euro.

Amtsgericht gibt Klage statt

Das Amtsgericht Kempen gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Mieter. Ihrer Meinung nach sei die Nutzungs­ent­schä­digung wegen eines Mangels an der Wohnung gemindert. Sie haben zwar die Erhebung einer Mängelanzeige während des Mietver­hält­nisses unterlassen, dies aber später nachgeholt.

Landgericht verneint Minderung der Nutzungs­ent­schä­digung

Das Landgericht Krefeld bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Berufung der Mieter zurück. Als Nutzungs­ent­schä­digung könne der Vermieter gemäß § 546 a Abs. 1 BGB die vereinbarte Miete verlangen. Sei die Mietsache bei Beendigung des Mietver­hält­nisses mangelhaft und die Miete deshalb gemindert, stelle die geminderte Miete die vereinbarte Miete dar. Jedoch sei die Miete hier nicht gemindert gewesen, so dass auch die Nutzungs­ent­schä­digung nicht zu mindern sei.

Kein Minderungsrecht aufgrund fehlender Mängelanzeige

Die Miete sei nach Ansicht des Landgerichts nicht gemindert gewesen, da es an einer Mängelanzeige während des Mietver­hält­nisses fehlte. Die unterlassene Mängelanzeige habe auch nicht nachgeholt werden können. Grundsätzlich stehe dem Mieter nach Beendigung des Mietver­hält­nisses kein Mängel­be­sei­ti­gungs­an­spruch mehr zu, da vertragliche Erfül­lungs­pflichten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestehen. Dem liefe es zuwider, könnte der Mieter eine vor Mietver­tragsende unterlassene Mängelanzeige anschließend noch wirksam nachholen. Dadurch müsse der Vermieter entweder eine Kürzung der Nutzungs­ent­schä­digung hinnehmen oder eine ehemals vertragliche Verpflichtung erfüllen, die bereits nicht mehr bestehe.

Mietmangel während Nutzungs­ent­schä­digung begründet keine Minderung

Zu beachten sei zudem, so das Landgericht, dass auftretende Mängel während der Nutzungs­ent­schä­digung nicht zu einer Minderung führen. Es sei nicht ersichtlich, warum ein Mieter, der eine rechtzeitige Mängelanzeige unterlasse, besser gestellt sein solle als ein Mieter, bei dem ein Mangel während der Zeit der Nutzungs­ent­schä­digung auftrete.