Haushaltsscheck-Verfahren auch bei Minijobbern in geschützter Wohnge­mein­schaft anwendbarAuftreten der Wohnge­mein­schaft nach außen als GbR führt nicht zur Annahme eines Gewerbes

Die Wohngruppe des zugrunde liegenden Verfahrens bestand aus mehreren wechselnden Mitgliedern, die sich zum selbst­ver­ant­wort­lichen gemeinsamen Leben und zur gemeinsamen Haushalts­führung zusam­men­schlossen. Die Wohngruppe beschäftigte als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eine Reinigungshilfe als Minijobberin. Dafür beantragte sie bei der Beklagten die Anmeldung zur Sozia­l­ver­si­cherung im Wege des Haushaltsscheck-Verfahrens. Das Haushaltsscheck-Verfahren ist eine besonders einfache Art, einen Minijob sozia­l­ver­si­che­rungs­rechtlich anzumelden. Es wurde eingeführt, um Schwarzarbeit zu vermeiden. Besonders für Privathaushalte, die z.B. eine Haushaltshilfe beschäftigen, soll eine Anmeldung möglichst einfach sein. Für Privathaushalte sind die Abgaben zudem geringer als im gewerblichen Bereich. Die monatliche Ersparnis im Haushalts­scheck­ver­fahren läge für die Wohngruppe bei monatlich etwa 100 Euro. Die Beklagte lehnte die Anmeldung im Wege des Haushaltsscheck-Verfahrens ab. Die Beschäftigung erfolge nicht in einem Privathaushalt, sondern sei als gewerblich anzusehen.

SG bejaht Möglichkeit der Anwendung des Haushaltsscheck-Verfahrens

Das Sozialgericht Düsseldorf folgte der Argumentation der Wohngruppe. Für jedes Mitglied der Wohngruppe handele es sich um dessen privaten Haushalt. Ein Zusammenschluss mehrerer Personen zu einer privaten Wohngemeinschaft ändere daran nichts. Der Umstand, dass die Wohnge­mein­schaft nach außen als GbR auftrete, führe auch nicht zu der Annahme eines Gewerbes. Die Wohngruppe betätige sich nicht wirtschaftlich mit Gewinn­er­zie­lungs­absicht, sondern benötige Unterstützung bei Haushalts­dienst­leis­tungen. Die Wohngruppe unterscheide sich zudem erheblich beispielsweise von einer Wohnungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft, bei der es regelmäßig nur um die Reinigung einiger weniger gemeinsamer Räume und Treppen gehe und der Privathaushalt nicht im Vordergrund stehe.