Nichterbe muss an ihn zu Unrecht ausgezahltes Pflegegeld an gesetzliche Pflege­ver­si­cherung zurückzahlenAusgleichs­an­spruch nach § 2057 a BGB spielt für Rück­forderungs­anspruch der gesetzlichen Pflege­ver­si­cherung keine Rolle

In dem zugrunde liegenden Fall verstarb im August 2012 die Mutter von vier inzwischen erwachsenen Kindern. Nach dem Tod der Erblasserin bewilligte die gesetzliche Pflegeversicherung rückwirkend ab Dezember 2011 Pflegegeld. Die Leistungen in Höhe von insgesamt fast 500 Euro erhielt eine Tochter der Erblasserin, da diese der Pflege­ver­si­cherung gegenüber angegeben hatte, Alleinerbin der Erblasserin zu sein. Im Dezember 2012 erhielt die Pflege­ver­si­cherung jedoch Kenntnis von einem Testament, wonach die Tochter enterbt wurde. Die Pflege­ver­si­cherung verlangte aufgrund dessen das ausgezahlte Pflegegeld in Höhe von fast 500 Euro zurück. Dagegen erhob die Tochter der Erblasserin Klage.

Sozialgericht weist Klage ab

Das Sozialgericht Altenburg wies die Klage ab. Der Beklagten stehe seiner Auffassung nach ein Anspruch auf Rückforderung des Pflegegelds zu, da die Klägerin die Leistungen zu Unrecht erhalten habe. Die Klägerin sei nämlich ausweislich des Testaments nicht Erbin der Erblasserin geworden. Selbst wenn das Testament nicht vorliegen würde, würde der Klägerin kein Anspruch auf das Pflegegeld zustehen. Denn es würde die gesetzliche Erbfolge eintreten, so dass anspruchs­be­rechtigt die aus sämtlichen Kindern der Erblasserin bestehende Erben­ge­mein­schaft wäre. Die Klägerin legte gegen die Entscheidung Rechtsmittel ein. Sie verwies darauf, dass sie die Erblasserin gepflegt habe und ihr daher ein Ausgleichsanspruch nach § 2057 a BGB zustehe.

Landes­so­zi­al­gericht verneint ebenfalls Anspruch auf rückwirkendes Pflegegeld

Das Landes­so­zi­al­gericht Thüringen bestätigte die Entscheidung des Sozialgerichts. Ein Anspruch auf das rückwirkende Pflegegeld stehe der Klägerin gegen die Beklagte nicht zu. Ein solcher Anspruch ergebe sich auch nicht aus § 2057 a BGB. Adressat der Vorschrift sei nicht die Beklagte, sondern der Erbe bzw. Miterbe. Die Frage nach einem Ausgleichs­an­spruch habe nur im Rahmen der Erbaus­ein­an­der­setzung Bedeutung, aber nicht für den hier maßgeblichen Rückfor­de­rungs­streit.