Erbe muss zu Unrecht an Erblasser gezahlte Beihilfen zurückzahlenAlleinerbe rückt in Rechtsstellung des Erblassers ein

Im zugrunde liegenden Fall wandte sich der Kläger - ein in der Städteregion Aachen lebender Polizist - gegen die Rückforderung von Beihilfen, die in den Jahren 2008 bis 2010 zu Unrecht an seinen Vater wegen stationärer Kranken­haus­auf­enthalte gezahlt wurden. Der Vater verstarb zwischen­zeitlich. Der Kläger wurde im April 2017 wegen Betrugs vom Amtsgericht Düsseldorf zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden, seine Ehefrau zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von einem Jahr auf Bewährung; das Berufungs­ver­fahren läuft jeweils noch.

VG erklärt Aufhebung der Bescheide und Rückforderung der Beihilfen für rechtmäßig

Das Verwal­tungs­gericht Aachen wies die Klage ab und führte zur Begründung aus, dass die Aufhebung der Beihil­fe­be­scheide und Rückforderung der an den Vater des Klägers gezahlten Beihilfen in Höhe von rund 70.000 Euro rechtmäßig sei. Der Kläger könne als Alleinerbe seines am 3. Mai 2010 verstorbenen Vaters auf Rückzahlung in Anspruch genommen werden. Als Erbe trete er in vollem Umfang in die Rechte und Pflichten des Erblassers, seines Vaters, ein.

Kläger ist als Alleinerbe in Rechtsstellung des Vaters eingerückt

Die Beihilfen seien zu Unrecht geleistet worden. Die eingereichten Rechnungen über angebliche stationäre Kranken­haus­auf­enthalte des Vaters seien gefälscht gewesen. Er sei in den betreffenden Zeiträumen weder ambulant noch stationär im Krankenhaus behandelt worden. Die Rechnungen seien jeweils nur bei der Beihilfestelle und nicht auch bei der privaten Kranken­ver­si­cherung zwecks Erstattung der übrigen 30 % der Kosten eingereicht worden. Unerheblich sei, wer die Rechnungen manipuliert habe. Vor diesem Hintergrund könne der Kläger mit seinem Einwand, nicht er, sondern seine Ehefrau im Zusammenwirken mit seinem Vater habe die gefälschten Rechnungen bei der Beihilfestelle eingereicht, nicht gehört werden. Der Kläger sei als Alleinerbe in die Rechtsstellung des Vaters eingerückt. Der Kläger könne sich deswegen auch nicht auf Vertrau­ens­schutz berufen, denn schon sein Vater habe das nicht geltend machen können, da er - sein Vater - die Beihil­fe­leis­tungen durch arglistige Täuschung erwirkt habe. Das beklagte Land habe zudem das ihm zustehende Ermessen, ob die geleisteten Beihilfen zurückgefordert werden, ordnungsgemäß ausgeübt. Insbesondere wegen des Grundsatzes der Wirtschaft­lichkeit der Verwaltung sei es ermes­sens­feh­lerfrei, die zu Unrecht gezahlten Beihilfen zurückzufordern.