"Berührungsloser Unfall": Pkw-Fahrer haftet auch für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem AusweichenSturz beim Wiederauffahren auf ursprünglichen Weg ist noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweich­ma­növers

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls befuhr mit seinem Fahrrad einen ca. 2 m breiten befestigten Feldweg in der Umgebung von Gelnhausen. Die Beklagte führte für die Stadt Gelnhausen eine Kontrollfahrt aus und kam dem Kläger mit einem Pkw entgegen. Der Kläger wich dem Pkw auf den unbefestigten und zum Unfallzeitpunkt matschigen Seitenstreifen nach rechts aus. Die beiden Verkehrs­teil­nehmer fuhren berührungslos aneinander vorbei. Beim Versuch, unmittelbar nach dem Passieren wieder auf den befestigten Weg aufzufahren, stürzte der Kläger. Er zog sich mehrfache Verletzungen zu und begehrt neben dem Ersatz entstandener Heilbe­hand­lungs­kosten sowie der Fahrrad­re­paratur Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 10.000 Euro.

Sturz ist Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen

Das Landgericht verurteilte die Beklagte zum Ausgleich von 50 % des entstandenen Schadens. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte auch vor dem Oberlan­des­gericht Frankfurt am Main keinen Erfolg. Obwohl es sich um einen "berührungslosen Unfall" handele, sei der Sturz der Beklagten zuzurechnen und beim Betrieb des von der Beklagten gesteuerten Fahrzeugs entstanden. Das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" nach § 7 Abs. 1 StVG sei dem Schutzzweck entsprechend weit auszulegen. Erfasst würden alle durch den Kraft­fahr­zeug­verkehr beeinflussten Schadensabläufe. Es genüge, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt habe und das Schaden­se­r­eignis in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden sei. Hier sei der Unfall zwar nicht beim Ausweichen auf den unbefestigten Seitenstreifen geschehen, sondern erst beim Wiederauffahren auf den befestigten Radweg nach dem erfolgreichen Passieren des Fahrzeugs. Zu diesem Zeitpunkt sei die eigentliche Gefahr - eine Kollision mit dem von der Beklagten geführten Kfz - vorüber gewesen. Dennoch sei der Sturz noch der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen. Der Ausweichvorgang sei durch die Fahrweise der Beklagten veranlasst worden. Der Sturz erfolgte im nahen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Entgegenkommen der Beklagten. Das Wiederauffahren des Klägers auf den befestigten Radweg sei Teil des Ausweich­ma­növers gewesen, welches zu Ende geführt werden sollte. Letztlich liege ein insgesamt missglücktes Ausweichmanöver vor, das nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen sei.

Betriebsgefahr des Autofahrers steht Mitverursachung des Unfalls durch Radfahrer gegenüber

Wäge man die beiderseitigen Verur­sa­chungs­beiträge und Verschul­den­santeile ab, gelange man zu einer hälftigen Haftungs­ver­teilung, stellte das Oberlan­des­gericht weiter fest. Der Betriebsgefahr der Beklagten stehe eine Mitverursachung des Unfalls durch den Kläger gegenüber. Er hätte die Möglichkeit gehabt, sein Fahrrad anzuhalten und die Beklagte passieren zu lassen. Jedenfalls habe er beim Wiederauffahren auf den Radweg u.a. unter Berück­sich­tigung der matschigen Verhältnisse nicht die gebotene Sorgfalt walten lassen.

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