BVerfG: Ohne Ausschöpfung des fachge­richt­lichen Rechtswegs gegen Löschung von Beiträgen und Sperrung von Profilen ist Ver­fassungs­beschwerde gegen Netz­werk­durch­setzungs­gesetz unzulässigNutzer von Facebook scheitern mit Ver­fassungs­beschwerde

In dem zugrunde liegenden Fall waren mehrere Facebook-Nutzer von Löschungen ihrer Beiträge und Sperrungen ihrer Profile betroffen. Sie führten dies auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von September 2017 zurück und erhoben daher gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde. Die Facebook-Nutzer sahen sich in ihrem Recht auf freie Meinung­s­äu­ßerung (Art. 5 Abs. 1 GG) verletzt.

Unzulässigkeit der Verfas­sungs­be­schwerde gegen Netzwerk­durch­set­zungs­gesetz

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht hielt die Verfas­sungs­be­schwerde gegen das Netzwerk­durch­set­zungs­gesetz für unzulässig. Es fehle an einer unmittelbaren Betroffenheit der Beschwer­de­führer. Sie haben insoweit gegen die aufgrund des Gesetzes ergehenden Maßnahmen vorzugehen und im Hinblick darauf zunächst den fachge­richt­lichen Rechtsweg auszuschöpfen. Dabei könne inzident die Verfas­sungs­mä­ßigkeit der Vorschriften des Netzwerk­durch­set­zungs­ge­setzes geprüft werden. Auch die Frage, wieweit die Löschungen und Sperrungen auf das Gesetz zurückzuführen seien, sei dabei zunächst im fachge­richt­lichen Verfahren zu klären.