BAG: Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner nicht als "privat" gekennzeichnete Dateien eines Arbeitnehmers ohne begründeten Verdacht einer Pflicht­ver­letzung zulässigErkenntnisse aus Computer­unter­suchung können in Kündi­gungs­prozess berücksichtigt werden

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im Mai 2013 der Dienst-Laptop eines Arbeitnehmers mit dessen Einverständnis untersucht. Der Arbeitnehmer gab lediglich einige private Dateien auf dem Rechner an, die nicht untersucht werden sollten. Hintergrund der Compu­ter­un­ter­suchung war der Verdacht, dass der Arbeitnehmer unerlaubt Unterlagen an Dritte weitergegeben habe. Bei der Untersuchung des Laptops wurde in einem Ordner eine Datei namens "Tankbelege.xls" entdeckt, welche eine Aufstellung über die vom Arbeitnehmer mit der Tankkarte durchgeführten Betankungen enthielt. Weder der Ordner noch die Datei war vom Arbeitnehmer als "privat" gekennzeichnet worden. Aus der Aufstellung war ersichtlich, dass der Arbeitnehmer neben seinem Dienstwagen auch seinen privaten Wagen mit der Tankkarte betankt hatte. Die Arbeitgeberin kündigte dem Arbeitnehmer aufgrund dessen außerordentlich. Im anschließenden Kündi­gungs­schutz­prozess musste sich schließlich das Bundes­a­r­beits­gericht damit befassen, ob die Verwertung der Datei zulässig ist.

Verwertung der Erkenntnisse aus Einsichtnahme der Datei zulässig

Das Bundes­a­r­beits­gericht entschied, dass die Verwertung der Datei zulässig sei. Die Einsichtnahme in die Datei "Tankbelege.xls" sowie die weitere Verarbeitung und Nutzung der aus ihr gewonnen Erkenntnisse durch die Arbeitgeberin sei daten­schutz­rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere habe die Arbeitgeberin die Datei kopieren, öffnen und einsehen dürfen. Die damit verbundene Erhebung, Verarbeitung und Nutzung perso­nen­be­zogener Daten des Arbeitnehmers sei verhältnismäßig.

Keine Einsichtnahme in Dienst-Laptop in Anwesenheit des Betriebsrats, des Daten­schutz­be­auf­tragten oder Arbeitnehmers

Nach Auffassung des Bundes­a­r­beits­ge­richts sei zur Einsichtnahme des Dienst-Laptops nicht die Anwesenheit eines Betrie­bs­rats­mit­glieds oder des Daten­schutz­be­auf­tragten erforderlich gewesen. Ein milderes Mittel hätte darin nicht gelegen. Durch deren Anwesenheit hätte nicht die Möglichkeit bestanden, die Datenerhebung ganz abzuwenden oder auf die Art und Weise ihrer Durchführung abschwächenden Einfluss zu nehmen. Auch ein Beisein des Arbeitnehmers sei nicht notwendig gewesen. Die Arbeitgeberin habe nämlich annehmen dürfen, dass der Arbeitnehmer gegen die Auswertung der nicht als privat gekenn­zeichneten Dateien keine Einwände habe.

Vorliegen eines begründeten Verdachts einer Pflicht­ver­letzung nicht erforderlich

Unerheblich sei nach Ansicht des Bundes­a­r­beits­ge­richts, dass ein begründeter Verdacht einer Pflicht­ver­letzung nicht vorgelegen habe. Es sei zu beachten, dass die Untersuchung offen durchgeführt wurde und ihre mögliche Reichweite klar war. Es gehe nicht zu Lasten der Arbeitgeberin, wenn der Arbeitnehmer den Ordner mit der Datei vergessen oder das Einehen durch die Arbeitgeberin für ungefährlich erachtet haben soll.