BGH: Schlichtungs­verfahren vor Klage auf Baumrückschnitt in Schleswig-Holstein trotz Ausschlussfrist erforderlichEinleitung des Schlichtungs­verfahrens hemmt Lauf der Ausschlussfrist

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümer eines in Schleswig-Holstein liegenden Grundstücks klagten im Jahr 2015 gegen die Eigentümerin des Nachba­r­grund­stücks auf Rückschnitt von Bäumen. Es handelte sich dabei um fünf Hainbuchen, die eine Größe von 2,20 m bis 2,50 m aufwiesen und auf dem Grundstück der Nachbarin an der Grenze zum Grundstück der Kläger standen.

Amtsgericht und Landgericht weisen Klage ab

Sowohl das Amtsgericht Ahrensburg als auch das Landgericht Lübeck wiesen die Klage als unzulässig ab, da die Kläger vor Klageerhebung nicht das erforderliche Schlichtungsverfahren durchgeführt haben. Nach Ansicht der Kläger sei dies auch nicht erforderlich gewesen. Denn die Klage auf Rückschnitt der Bäume müsse innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren erhoben werden. Die Durchführung des Schlich­tungs­ver­fahrens stehe dieser Frist entgegen. Die Kläger legten daher Revision ein.

Bundes­ge­richtshof verneint ebenfalls Zulässigkeit der Klage auf Baumrückschnitt

Der Bundes­ge­richtshof bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Revision der Kläger zurück. Die Klage auf Baumrückschnitt sei unzulässig. Es sei zutreffend, dass gemäß § 1 Abs. 1 LSchliG SH vor Klageerhebung ein obligatorisches Schlich­tungs­ver­fahren durchgeführt werden müsse. Daran fehle es hier.

Keine Ausnahme vom Schlich­tungs­ver­fahren wegen Ausschlussfrist

Zwar sei nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 LSchliG SH ein Schlich­tungs­ver­fahren entbehrlich, so der Bundes­ge­richtshof, wenn Klagen innerhalb einer gesetzlichen Frist zu erheben sind. Diese Ausnahme greife aber nicht, da die Ausschlussfrist nach § 40 Abs. 1 NachbG SH keine gesetzlich angeordnete Frist zur Klageerhebung darstelle.

Einleitung des Schlich­tungs­ver­fahrens hemmt Lauf der Ausschlussfrist

Das Gebot auf effektivem Rechtsschutz sei nach Auffassung des Bundes­ge­richtshofs gewahrt, da die Einleitung des Schlich­tungs­ver­fahrens den Lauf der Ausschlussfrist gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB hemme.