Streiks der UFO nicht rechtswidrigDeutsche Lufthansa AG scheitert auch vor dem Hessischen Landes­arbeits­gericht

Die von der Lufthansa AG geltend gemachten Bedenken, dass die Unabhängige Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO) durch ihren Vorstand nicht ordnungsgemäß vertreten sei und der Streikbeschluss nicht wirksam gefasst worden sei, rechtfertigen kein Verbot des geplanten Streiks. Diese möglichen internen Mängel sind im Eilverfahren nicht geklärt worden. Denn sie wirken sich nach Auffassung des Gerichts im Verhältnis zu dem Verhand­lungs­partner Lufthansa, mit dem Tarifverträge geschlossen werden sollen, nicht aus.

Tariffähigkeit im Rahmen des Eilverfahrens nicht verneint

Das Landes­a­r­beits­gericht hat einer Entscheidung in einem schon bei dem Landes­a­r­beits­gericht anhängigen Verfahren (Az. 5 BVL 1/19), in dem die Frage der Tariffähigkeit der Gewerkschaft überprüft werden soll (§ 97 Arbeits­ge­richts­gesetz - ArbGG), nicht vorgegriffen, sondern im Rahmen des Eilverfahrens die Tariffähigkeit nicht verneint.