Hessisches Landes­arbeits­gericht untersagt Lufthansa-Streik der Vereinigung Cockpit e.V.Streikziel ist kein tariflich regelbares Ziel der Gewerkschaft

Im zugrunde liegenden Verfahren wollten die Lufthansa AG und die Lufthansa Cargo AG den Piloten-Streik der Vereinigung Cockpit e.V. auf verschiedenen Flugzeugtypen in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verbieten oder zumindest beschränken lassen. Die Vereinigung Cockpit e.V. verfolge nicht in erster Linie den Abschluss eines neuen Tarifvertrags zur Überg­angs­ver­sorgung des Cockpit­per­sonals. Der Arbeitskampf richte sich auch gegen das so genannte Wings-Konzept des Lufthan­sa­konzerns.

Hessisches Landes­a­r­beits­gericht erklärt Streik für rechtswidrig

Das Hessische Landes­a­r­beits­gericht ist dieser Argumentation gefolgt. Es sei in diesem Einzelfall aufgrund einer Vielzahl von Umständen davon auszugehen, dass über das formelle Streikziel hinaus auch um Mitbestimmung bei dem Wings-Konzept gestreikt werde. Dies sei kein tariflich regelbares Ziel der Gewerkschaft. Damit sei der Streik rechtswidrig.