Bezeichnung der Mitarbeiterin einer Mitmieterin als "Fotze" rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung fristlose Kündigung des MietersNachhaltige Störung des Hausfriedens durch schwere Beleidigung

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Mieter einer Wohnung wurde im April 2018 ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt. Hintergrund dessen war, dass er eine Mitarbeiterin der Mieterin der Erdge­schossräume im Treppenhaus als "Fotze" bezeichnete. Der Mieter gab an, dass die Frau ihn barsch, unfreundlich und vorwurfsvoll aufgefordert habe, den Urin seiner Hundewelpen im Hausflur zu beseitigen, obwohl er schon im Begriff gewesen sei, dies zu tun. Er weigerte sich daher auszuziehen, so dass die Vermieter Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung erhoben.

Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung

Das Amtsgericht Neuruppin entschied zu Gunsten der Vermieter. Ihnen stehe nach § 546 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu, da die fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB berechtigt gewesen sei.

Vorliegen einer nachhaltigen Störung des Hausfriedens durch schwere Beleidigung

Durch die schwere Beleidigung habe der Mieter den Hausfrieden nachhaltig gestört, so das Amtsgericht. Eine Fortsetzung des Mietver­hält­nisses sei daher unzumutbar gewesen. Es sei zu beachten, dass die Mitarbeiterin der Mitmieterin Teil der Hausge­mein­schaft sei und damit ebenfalls dem Schutzbereich des zu wahrenden Hausfriedens unterliege.

Keine Rechtfertigung der Beleidigung

Die Beleidigung sei aus Sicht des Amtsgerichts auch nicht gerechtfertigt gewesen. Die Reaktion der Mitarbeiterin auf den Hundeurin im Hausflur habe keine schwere Beleidigung mit Verbalinjurien der vorliegenden Art gerechtfertigt. Die Reaktion sei vielmehr situa­ti­o­ns­an­ge­messen und sozialüblich gewesen. Zudem könne der schwere Angriff auf das Ehr- und Selbst­wert­gefühl der Mitarbeiterin nicht mit einem momentanen Kontrollverlust des Mieters entschuldigt werden. Der Anlass der Beleidigung sei nämlich eine Lappalie gewesen.

Vorherige Abmahnung nicht erforderlich

Nach Auffassung des Amtsgerichts sei die fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung zulässig gewesen. Denn der Mieter habe die Grund­vor­aus­setzung für ein gedeihliches Miteinander nicht beachtet, nämlich den Respekt vor der Person und der Würde des anderen auch bei verbalen Ausein­an­der­set­zungen zu wahren.