Absperrventil nicht von Klein­reparatur­klausel umfasstVermieter muss Kosten der Reparatur übernehmen

In dem zugrunde liegenden Fall bestand zwischen den Mietver­trags­parteien einer Wohnung Streit darüber, ob die Reparatur eines unter dem Waschbecken befindlichen Eckventils von der Kleinreparaturklausel des Mietvertrags erfasst ist.

Klein­re­pa­ra­tur­klausel umfasst nicht Absperrventil

Das Amtsgericht Neubrandenburg entschied, dass das Eckventil nicht in den Bereich der Klein­re­pa­ra­tur­klausel falle. Denn das Ventil unterliege nicht dem häufigen Zugriff des Mieters und sei nicht zum normalen Gebrauch bestimmt. Dieses sei nur ausnahmsweise zu betätigen, wenn das Wasser in außer­ge­wöhn­lichen Situationen abgestellt werden müsse.