Entzug der Waffen­be­sitzkarte für Sportschützen gerechtfertigtWaffen­recht­liches Bedürfnis als aktiver Sportschütze nicht in ausreichendem Maße nachgewiesen

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Behörde den Kläger aufgefordert, den Fortbestand eines "waffen­recht­lichen Bedürfnisses" für den Besitz seiner Waffen im Hinblick auf die regelmäßige Aus-übung des Schießsports zu belegen. Der Kläger legte daraufhin verschiedene Bescheinigungen vor, wonach er in den vergangenen zwölf Monaten regelmäßig als Schießleiter tätig geworden sei, regelmäßig am Training teilgenommen habe und durch­schnittlich an vier Tagen in der Woche in der Schießanlage tätig gewesen sei. Die zuständige Aufsichts­behörde des Landkreises Offenbach widerrief daraufhin die vorgenannten Waffen­be­sitz­karten mit der Begründung, der Kläger habe das erforderliche waffen­rechtliche Bedürfnis als aktiver Sportschütze nicht in ausreichendem Maße nachgewiesen.

Mitgliedschaft in Schützenvereins allein als Beleg für waffen­recht­liches Bedürfnis als Sportschütze nicht ausreichend

Die hiergegen erhobene Klage hatte im Wesentlichen keinen Erfolg. Das Verwal­tungs­gericht Darmstadt wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass nach § 4 Abs. 1 Waffengesetz ein Erlaub­nis­inhaber u.a. ein Bedürfnis für den konkreten Waffenbesitz nachweisen müsse und das Fortbestehen dieses waffen­recht­lichen Bedürfnisses auf Nachfrage der Behörde jederzeit nachzuweisen sei. Diesen Nachweis habe der Kläger nicht erbracht. Zwar sei dieser Mitglied eines Schützenvereins, der einem anerkannten Schieß­sport­verband angehöre. Allein daraus ergebe sich aber noch nicht ein waffen­recht­liches Bedürfnis als Sportschütze. Unter dem Eindruck des Amoklaufs von Winnenden am 11. März 2009 sei das Waffengesetz entsprechend geändert worden, so dass kein ernstlicher Zweifel bestehe, dass der Fortbestand eines waffen­recht­lichen Bedürfnisses auch bei Sportschützen auf Dauer zu überprüfen sei. Ein solches Bedürfnis liege nur vor, solange der Schießsport weiter regelmäßig betrieben werde. Dies sei nach der oberge­richt­lichen Rechtsprechung in der Regel dann anzunehmen, wenn der Sportschütze im maßgeblichen Jahreszeitraum wenigsten 18 Mal oder einmal pro Monat intensiv und mit einer gewissen Dauer Schießübungen mit einer Waffe derjenigen Art betrieben habe, für die er ein Bedürfnis geltend mache. Der Kläger habe diesen Nachweis nicht erbracht, da die vorgelegten Bescheinigungen weder den Umfang noch die Art der Schießleistung konkretisierten.

Hinweis:

§ 8 Waffengesetz lautet (auszugsweise):