BAG: Rückzahlung von Leistungen des Jobcenters bei verspäteter Lohnzahlung stellt keinen vom Arbeitgeber zu ersetzenden Schaden darKeine Freistellung von Rückzah­lungs­pflicht unter Gesichtspunkt des Verzugsschadens

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da sein Arbeitgeber den Lohn für Mai 2014 nicht auszahlte, beantragte ein Arbeitnehmer beim Jobcenter Leistungen. Diese bekam er auch bewilligt. Nachdem aber der Arbeitgeber den Lohn für Mai 2014 auszahlte, verlangte das Jobcenter wegen des Wegfalls der Hilfe­be­dürf­tigkeit die Leistung in Höhe von ca. 535 Euro zurück. Der Arbeitnehmer beanspruchte daraufhin von seinem Arbeitgeber die Freistellung von der Erstat­tungs­for­derung des Jobcenters. Da sich dieser weigerte dem nachzukommen, erhob der Arbeitnehmer Klage.

Arbeitsgericht und Landes­a­r­beits­gericht geben Klage statt

Sowohl das Arbeitsgericht Dessau-Roßlau als auch das Landes­a­r­beits­gericht Sachsen-Anhalt gaben der Klage statt. Dagegen richtete sich die Revision des Arbeitgebers.

Bundes­a­r­beits­gericht verneint Anspruch auf Freistellung

Das Bundes­a­r­beits­gericht entschied zu Gunsten des Arbeitgebers und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Dem Arbeitnehmer stehe kein Anspruch auf Freistellung der Erstat­tungs­for­derung des Jobcenters zu. Ist der Arbeitgeber mit der Lohnzahlung in Verzug, schulde er neben Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB auch den Ersatz eines durch den Verzug entstandenen weiteren Schadens gemäß § 288 Abs. 4 BGB. Ein solcher sei dem Arbeitnehmer aber nicht entstanden. Die Erstat­tungs­pflicht der Leistung vom Jobcenter und somit der Verlust von Sozialleistungen stelle keinen Schaden dar.

Kreditzinsen oder höhere Steuerbelastung stellen Verzugsschaden dar

Ein Verzugsschaden könne dagegen vorliegen, so das Bundes­a­r­beits­gericht, wenn der Arbeitnehmer zum Bestreiten seines Lebens­un­terhalts einen Kredit aufnimmt und dafür Zinsen zahlen muss. Auch die durch die verspätete Lohnzahlung verursachte höhere Steuerbelastung stelle einen Verzugsschaden dar.