Krankenhäuser müssen Krankenkassen Umsatz­steuer­zahlungen auf Arznei­mittel­zubereitungen erstattenAnspruch ergibt sich aus ergänzender Vertrags­aus­legung oder beruht auf vertraglichem Schadens­ersatz­anspruch

Erläuterungen

§ 129 a SGB V - Kranken­hau­s­a­po­theken (in der bis 12.5.2017 maßgeblichen Fassung)

Die Krankenkassen oder ihre Verbände vereinbaren mit dem Träger des zugelassenen Krankenhauses das Nähere über die Abgabe verordneter Arzneimittel durch die Kranken­hau­s­a­potheke an Versicherte, insbesondere die Höhe des für den Versicherten maßgeblichen Abgabepreises. Die nach § 300 Abs. 3 getroffenen Regelungen sind Teil der Vereinbarungen nach Satz 1. Eine Kranken­hau­s­a­potheke darf verordnete Arzneimittel zu Lasten von Krankenkassen nur abgeben, wenn für sie eine Vereinbarung nach Satz 1 besteht. Die Regelungen des § 129 Absatz 5c Satz 4 bis 5 gelten für Vereinbarungen nach Satz 1 entsprechend.

§ 4 UStG - Steuer­be­freiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:

[...]

14. [...]

b) Kranken­h­aus­be­hand­lungen und ärztliche Heilbe­hand­lungen einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospiz­leis­tungen sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden. Die in Satz 1 bezeichneten Leistungen sind auch steuerfrei, wenn sie von

aa) zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 des Fünften Buches Sozial­ge­setzbuch

[...]

erbracht werden. [...]

Auszug aus der konsolidierten Fassung des Umsatzsteuer-Anwen­dungs­er­lasses vom 01.10.2010, BStBl I S 846 mit Stand 19.12.2016

(2) Unter diesen Voraussetzungen können zu den eng verbundenen Umsätzen gehören: 1. die stationäre oder teilstationäre Aufnahme von Patienten, deren ärztliche und pflegerische Betreuung einschließlich der Lieferungen der zur Behandlung erforderlichen Medikamente;

2. die Behandlung und Versorgung ambulanter Patienten;

3. die Abgabe von individuell für den einzelnen Patienten in einer Apotheke des Krankenhauses hergestellten Arzneimitteln, wenn diese im Rahmen einer ambulant in den Räumen dieses Krankenhauses durchgeführten Heilbehandlung verwendet werden; auf die sozia­l­rechtliche Ermäch­ti­gungsform für die ambulante Heilbehandlung kommt es nicht an (vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss v. 15.05.2012 - V R 19/11 -). Eine Behandlung im selben Gebäude ist nicht erforderlich. Für die Steuerbefreiung ist die Abgabe von patien­ten­in­di­viduell hergestellten Arzneimitteln durch die Kranken­hau­s­a­potheke eines Krankenhauses zur Behandlung eines Patienten in einem Krankenhaus desselben Unternehmers an einem anderen Standort unschädlich;

(Nummer 3 neu eingefügt durch BMF-Schreiben vom 28. September 2016 - III C 3 - S 7170/11/10004 (2016/0883539), BStBl I S. 1043. Die bisherigen Nummern 3 bis 8 wurden neue Nummern 4 bis 9. Die Grundsätze der Regelung sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für Umsätze, die vor dem 1. April 2017 ausgeführt werden, wird es für das Besteu­e­rungs­ver­fahren nicht beanstandet, wenn der Unternehmer seine Leistungen abweichend von Abschnitt 4.14.6 Abs. 2 Nr. 3 UStAE dem allgemeinen Steuersatz unterwirft und insoweit aus den damit zusam­men­hän­genden Eingangs­leis­tungen unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG den Vorsteuerabzug geltend macht.)