Bundesfinanzhof erbittet Vorab­ent­scheidung des EuGH zur möglichen Umsatz­steu­er­freiheit bei Abgabe von Zytostatika im KrankenhausEntscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union voraussichtlich von allgemeiner Bedeutung für Umsatz­be­steuerung von Kranken­hau­s­a­po­theken

Der Streitfall betrifft die ambulante Behandlung im Rahmen der so genannten Chemotherapie, die entweder durch den Kranken­haus­träger selbst oder durch so genannte ermächtigte Kranken­hau­särzte erbracht wird. Für beide Fälle der ambulanten Behandlung liefert der Kranken­haus­träger die in einer Kranken­hau­s­a­potheke hergestellten Zytostatika. In beiden Fällen kann die Lieferung als mit der ambulanten Heilbehandlung eng verbundener Umsatz steuerfrei sein.

FG äußert Zweifel an Umfang der Steuerfreiheit nach EU-Richtlinie

Der Entscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union bedarf es, da die Vorschriften des nationalen Umsatz­steu­er­rechts in Übereinstimmung mit den Vorgaben des EU-Rechts, hier der Richtlinie 77/388/EWG, auszulegen sind und im Hinblick auf den Umfang der Steuerfreiheit nach der Richtlinie durch den Gerichtshof der Europäischen Union zu klärende Ausle­gungs­zweifel bestehen.

Lieferung von Zytostatika bei stationären Behandlungen in jedem Falle steuerfrei

Die Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union wird voraussichtlich von allgemeiner Bedeutung für die Umsatz­be­steuerung von Kranken­hau­s­a­po­theken sein. Nicht streitig ist demgegenüber die Lieferung von Zytostatika bei stationären Behandlungen. Derartige Lieferungen sind auch nach Auffassung der Finanz­ver­waltung steuerfrei. Der Streitfall betrifft auch nicht die Lieferung von Zytostatika durch andere Apotheken als Kranken­hau­s­a­po­theken.