Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist bei gestuftem Ausschreibungs­verfahren nicht zur Einladung eines externen schwer­be­hin­derten Bewerbers zu einem Vorstellungs­gespräch verpflichtetSchwer­be­hin­derung bei internem Bewer­bungs­ver­fahren für Nichteinladung weder kausal noch mitursächlich

Im zugrunde liegenden Streitfall bewarb sich die einem schwer­be­hin­derten Menschen gleichgestellte Klägerin bei der Beklagten, einer Gebiets­kör­per­schaft, unter Hinweis auf die Gleichstellung auf eine externe Ausschreibung. Die Beklagte sagte der Klägerin ab, nachdem alle intern wie extern ausge­schriebenen Stellen mit internen Bewerbern besetzt worden waren. Eine Einladung zum Vorstellungsgespräch unterblieb. Die Klägerin hielt diesen Umstand für ein hinreichendes Diskri­mi­nie­rungsindiz und klagte eine Entschädigung in Höhe von 5 Brutto­mo­nats­ge­hältern ein. Die Beklagte erachtete ihre Praxis für rechtens, externe Bewerber unabhängig von einer Schwerbehinderung grundsätzlich nicht einzuladen. Zumindest sei das Indiz aus zulässigen formalen Gründen (Vorrang des internen Bewer­bungs­ver­fahrens) widerlegt.

LAG verneint Einla­dungs­pflicht gegenüber externen schwer­be­hin­derten Bewerbern in internem Bewer­bungs­ver­fahren

Das Landes­a­r­beits­gericht Schleswig-Holstein erkennt im Verhalten der Beklagten kein Indiz für Diskriminierung der Klägerin wegen deren Schwer­be­hin­der­te­nei­gen­schaft. Die Klägerin hat die zulässige formale Voraussetzung als interne Bewerberin nicht erfüllt. Eine Einla­dungs­pflicht gegenüber externen schwer­be­hin­derten Bewerbern in einem internen Bewerbungsverfahren besteht nach § 82 SGB IX alt (nunmehr § 165 SGB IX neu) gerade nicht. Im Übrigen hätte die Beklagte eine etwaige Indizwirkung auch widerlegt: Die Nichteinladung der Klägerin beruhte ausschließlich darauf, dass sie sich als Externe beworben hatte. Wie alle anderen externen Bewerber ist sie alleine aus diesem Grund nicht eingeladen worden. Die Schwer­be­hin­derung war daher für die Nichteinladung weder kausal noch mitursächlich.