Nextbike darf Kunden nicht wegen Bagatellen von der Nutzung ausschließenUnfaire Klauseln bei City-Mietfahrrädern

Im zugrunde liegenden Fall beanstandete der Bundesverband der Verbrau­cher­zen­tralen in den Vertrags­be­din­gungen von Nextbike neun Klauseln. Das Unternehmen war teilweise einsichtig und verpflichtete sich, sieben Klauseln nicht mehr zu verwenden. Vor dem Landgericht Leipzig waren daher nur noch zwei Bedingungen strittig. Nextbike hatte sich darin vorbehalten, Kunden bei "unsachgemäßer Nutzung" eines Mietfahrrads sofort von der Nutzung auszuschließen. Schon ein Verstoß gegen die Bestimmung, den Fahrradkorb mit nicht mehr als fünf Kilogramm zu belasten, hätte demnach zu einer Sperre führen können.

Klauseln unver­hält­nismäßig

Das Landgericht Leipzig entschied, dass die Klausel unver­hält­nismäßig sei. Im Gegensatz zur gesetzlichen Regelung ermögliche sie auch bei Bagatell­ver­stößen und ohne vorherige Abmahnung eine fristlose Kündigung des Mietvertrags. Das Unternehmen dürfe Kunden auch nicht bei "begründetem Anlass" von der weiteren Ausleihe ausschließen. Diese Formulierung sei nicht klar und verständlich.