Dokument-Nr. 27312
Permalink https://urteile.news/
- NJW-Spezial 2018, 420Zeitschrift: NJW-Spezial, Jahrgang: 2018, Seite: 420
- Amtsgericht Bernau, Beschluss, 6 F 559/16
Oberlandesgericht Brandenburg Beschluss03.05.2018
Kindesunterhalt während Studiums: Kind kann zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen ablehnenden BAföG-Bescheid verpflichtet seinFehlende Rechtsmitteleinlegung kann zur Anrechnung fiktiver BAföG-Leistungen führen
Zwar kann ein volljähriges Kind während des Studiums weiterhin ein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern zu stehen. Jedoch sind BAföG-Leistungen als Einkommen des Kindes anzusehen. Daraus ergibt sich die Pflicht, gegen einen ablehnenden BAföG-Bescheid Rechtsmittel einzulegen, wenn dies der unterhaltspflichtige Elternteil will. Kommt das Kind dieser Pflicht nicht nach, kann ihm fiktive BAföG-Leistungen angerechnet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall führte der Vater eines volljährigen Sohnes im Jahr 2016 vor dem Amtsgericht Bernau bei Berlin ein Verfahren zur Abänderung seiner Unterhaltspflicht. Der Sohn studierte in Berlin. Es kam in dem Verfahren unter anderem darauf an, ob dem Sohn fiktive BAföG-Leistungen angerechnet werden müssen. Der Sohn erhielt zwar einen ablehnenden Bescheid. Der Vater bemängelte aber, dass das BAföG-Amt eine veraltete Einkommenserklärung seiner Entscheidung zugrunde gelegt hatte. Seine Einkommensverhältnisse hatten sich massiv verschlechtert. Der Vater hatte zwar einen Aktualisierungsantrag gestellt, diesen hatte der Sohn aber nicht an das Amt weitergeleitet, wodurch es zu der falschen Entscheidung kam. Der Vater vertrat nunmehr die Meinung der Sohn hätte gegen den ablehnenden BAföG-Bescheid Rechtsmittel einlegen müssen.
Amtsgericht rechnete fiktive BAföG-Leistungen dem Einkommen des Kindes zu
Das Amtsgericht Bernau bei Berlin folgte der Ansicht des Vaters und rechnete dem Sohn fiktive BAföG-Leistungen zu. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Sohns.
Oberlandesgericht bejaht ebenfalls Hinzurechnung fiktiver Leistungen
Das Oberlandesgericht Brandenburg bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Der Sohn müsse sich fiktive BAföG-Leistungen anrechnen lassen. Ihm sei eine Obliegenheitsverletzung anzulasten, weil er es unterlassen habe gegen den ablehnenden BAföG-Bescheid Rechtsmittel einzulegen. Der Unterhaltsberechtigte sei grundsätzlich verpflichtet, gegen einen ablehnenden Bescheid Rechtsmittel einzulegen, wenn dies der Unterhaltspflichtige ausdrücklich von ihm verlange. Im vorliegenden habe der Sohn erkennen müssen, dass es seinem Vater darauf ankam, seine verschlechterten Einkommensverhältnisse dem BAföG-Amt gegenüber geltend zu machen. Der Sohn hätte daher Rechtsmittel einlegen müssen.
© urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 17.04.2019
Quelle: Oberlandesgericht Brandenburg, ra-online (vt/rb)
Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Beschluss27312
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.