Anspruch auf Gewährung einer Witwenrente auch bei nur viermonatiger Ehe möglichFür Ausschluss einer Versorgungsehe muss bereits vor Eintritt des Versi­che­rungsfalls zweifelsfrei feste Heiratsabsicht bestehen

Die klagende Witwe des zugrunde liegenden Falls lernte den im August 2015 verstorbenen Versicherten im Jahr 2005 kennen. Im Jahr 2010 zogen sie in eine gemeinsame Wohnung. Beide bezogen zunächst Erwer­b­s­un­fä­hig­keits­renten und seit 2014 jeweils eine eigene Altersrente.

Sachverhalt

Im Dezember 2013 erkannte die beklagte Berufsgenossenschaft bei dem Versicherten das Bestehen einer Berufskrankheit nach der Nr. 4104 der Anlage zur Berufs­krank­heiten-Verordnung (Lungenkrebs in Verbindung mit Asbestose) seit Dezember 2012 mit einer Minderung der Erwer­bs­fä­higkeit in Höhe von 100 % an. Am 4. Mai 2015 heirateten die Klägerin und der Versicherte, am 30. August 2015 verstarb der Ehemann an einer Lungenembolie.

Berufs­ge­nos­sen­schaft verneint Anspruch auf Gewährung von Witwenrente

Den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Witwenrente lehnte die Berufs­ge­nos­sen­schaft unter Hinweis auf die Regelung des § 65 Abs. 6 Siebtes Buch Sozial­ge­setzbuch (SGB VII) ab, da die Ehe erst nach dem sogenannten Versi­che­rungsfall (Dezember 2012) geschlossen worden war und der Tod innerhalb des ersten Jahres dieser Ehe eingetreten ist. Die Berufs­ge­nos­sen­schaft hielt die gesetzliche Vermutung, dass alleiniger Zweck der Heirat ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung gewesen sei, für nicht widerlegt.

Feste Heiratsabsicht bestand bereits vor Eintritt des Versi­che­rungsfalls

Das Sozialgericht Osnabrück schloss sich dieser Einschätzung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Zeugen­ver­nehmung nicht an. Das Gericht ging vielmehr davon aus, dass der Versor­gungs­gedanke nicht der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war. Die klagende Witwe habe eine feste Heiratsabsicht zwischen den späteren Eheleuten bereits vor dem Eintritt des Versi­che­rungsfalls im Dezember 2012 nachweisen können. Zur Umsetzung der Heiratsabsicht sei es dann vorerst durch äußere Umstände, insbesondere den Tod der Schwester der Klägerin, nicht gekommen. Außerdem sei die Ausstellung der erforderlichen Unterlagen für die Eheschließung beim zuständigen Standesamt bereits im März 2014 veranlasst worden. Ferner bauten die Klägerin und der Versicherte die Mietwohnung gemeinsam behin­der­ten­gerecht um, was aus gerichtlicher Sicht für die Planung einer längeren gemeinsamen Zukunft spreche. Schließlich habe das Gericht gewürdigt, dass die Klägerin selbst über eine ausreichende Versorgung aus ihrer Altersrente und einer zusätzlichen Betriebsrente verfüge, so dass als zumindest gleichwertiges Motiv für die Eheschließung das Motiv der Klägerin festzustellen sei, den Versicherten als Ehefrau verantwortlich versorgen zu können. Hinweis zur Rechtslage § 65 Siebtes Buch Sozial­ge­setzbuch (1) Witwen oder Witwer von Versicherten erhalten eine Witwen- oder Witwerrente, solange sie nicht wieder geheiratet haben. […] (6) Witwen oder Witwer haben keinen Anspruch, wenn die Ehe erst nach dem Versi­che­rungsfall geschlossen worden ist und der Tod innerhalb des ersten Jahres dieser Ehe eingetreten ist, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Einzelfalls die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinter­blie­be­nen­ver­sorgung zu begründen.