Eheschließung nach Diagnose einer potentiell lebens­be­droh­lichen Erkrankung spricht für VersorgungseheLangjährige und von Liebe geprägte Beziehung kein Grund zur Annahme eines Ausnahmefalls für Anspruch auf Hinterbliebenen­versorgung

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und der verstorbene Versicherte lernten sich im Jahr 2002 kennen. Im Jahr 2010 erkrankte der Versicherte an Krebs, wobei im Mai 2011 bereits fortschreitende Knochen­me­ta­stasen festgestellt wurden. Im September 2011 heirateten die Klägerin und der Versicherte. Der Versicherte verstarb im Februar 2012. Am 9. März 2012 beantragte die Klägerin die Gewährung einer Witwerrente, welche von der Beklagten unter Verweis auf § 46 Abs. 2a SGB VI abgelehnt wurde. Nach dieser Vorschrift haben Hinterbliebene keinen Anspruch auf Hinter­blie­be­nenrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu begründen.

Hoffnung auf eventuelle Heilung zur Widerlegung der Vermutung von Versor­gungs­ab­sichten nicht ausreichend

Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab. Zur Überzeugung des Gerichts sei nicht nachgewiesen, dass die Ehe mit dem Versicherten aus anderen als aus Versor­gungs­gründen geschlossen worden sei. Insofern habe der Versicherte zum Zeitpunkt der Eheschließung aufgrund der Metastasierung unzweifelhaft an einer lebens­be­droh­lichen Erkrankung gelitten. Allein die nachvoll­ziehbare Hoffnung der Klägerin und des Versicherten auf eine eventuelle Heilung oder einen möglichst mehrjährigen Krank­heits­verlauf sei nicht ausreichend, um die gesetzliche Vermutung der Versor­gungs­absicht zu widerlegen. Allerdings können die Dauer des vorherigen nichtehelichen Lebens­ver­hält­nisses und das Bestehen einer Liebesbeziehung ein mögliches Indiz dafür sein, dass keine Versorgungsehe gegeben sei.

Langjähriges Zusammenleben "ohne Trauschein" lässt auf vorherige bewusste Entscheidung gegen die Ehe schließen

Ein besonderer, gegen eine Versorgungsehe sprechender Umstand liege jedoch nicht darin, dass die Klägerin und der Versicherte schon seit einigen Jahren in häuslicher Gemeinschaft lebten. Dieser Umstand spreche vielmehr eher umgekehrt dafür, dass alleiniger oder überwiegender Zweck der Ehe gewesen sei, der Klägerin eine Versorgung zu verschaffen. Denn einem langjährigen Zusammenleben "ohne Trauschein" liege die langjährige bewusste Entscheidung zu Grunde, eben nicht zu heiraten und damit nicht den vielfältigen gesetzlichen Regelungen, die für Eheleute gelten, zu unterliegen.