Deutsche Staats­anwalt­schaften dürfen keinen Europäischen Haftbefehl ausstellenStaats­anwalt­schaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive

In den zugrunde liegenden Verfahren wandten sich zwei litauische Staats­an­ge­hörige und ein rumänischer Staats­an­ge­höriger vor den irischen Gerichten gegen die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle, die von deutschen Staats­an­walt­schaften und vom General­staats­anwalt von Litauen zur Strafverfolgung ausgestellt wurden. Ihnen werden vorsätzliche Tötung und schwere Körper­ver­letzung (Betroffener OG), Diebstahl mit Waffen (Betroffener PF) bzw. Bandenraub oder Raub mit Waffen (Betroffener PI) zur Last gelegt.

Betroffene halten Staats­an­walt­schaften für nicht befugt zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls

Die drei Betroffenen machten geltend, dass die deutschen Staats­an­walt­schaften und der General­staats­anwalt von Litauenseien nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt seien, da sie keine "Justizbehörde" im Sinne des Rahmen­be­schlusses über den Europäischen Haftbefehl* seien. In Bezug auf die deutschen Staats­an­walt­schaften tragen OG und PI insbesondere vor, dass sie nicht von der Exekutive unabhängig seien, da sie zu einer Verwal­tungs­hi­er­archie unter der Leitung des Justizministers gehörten, so dass die Gefahr einer politischen Einflussnahme bestehe.

Nationale Gerichte erbitten Auslegung des Rahmen­be­schlusses durch EuGH

Der Supreme Court (Oberster Gerichtshof, Irland) und der High Court (Hoher Gerichtshof, Irland ersuchten den Gerichtshof der Europäischen Union in diesem Kontext um die Auslegung des Rahmen­be­schlusses. Da PI sich aufgrund des gegen ihn ergangenen Europäischen Haftbefehls in Irland in Haft befindet, hat der Gerichtshof dem Antrag des High Court stattgegeben, das PI betreffende Vorab­ent­schei­dungs­er­suchen dem Eilvor­a­b­ent­schei­dungs­ver­fahren zu unterwerfen.

Deutsche Staats­an­walt­schaften fallen nicht unter Begriff "ausstellende Justizbehörde"

In seinem Urteilen kam der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Staats­an­walt­schaften eines Mitgliedstaats, die wie die deutschen Staats­an­walt­schaften der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden, nicht unter den Begriff "ausstellende Justizbehörde" im Sinne des Rahmen­be­schlusses fallen.

Von der Judikative unabhängige General­staats­anwalt fällt unter Begriff der "ausstellenden Justizbehörde"

Der als eine strukturell von der Judikative unabhängige Stelle für die Verfolgung von Straftaten zuständige General­staats­anwalt eines Mitgliedstaats wie der General­staats­anwalt von Litauen, dessen Status ihm eine Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive im Rahmen der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls verschafft, fällt hingegen unter den genannten Begriff.

Europäische Haftbefehle stellen "justizielle Entscheidung" dar und müssen von "Justizbehörde" ausgestellt werden

Der Gerichtshof weist zunächst darauf hin, dass der Europäische Haftbefehl im straf­recht­lichen Bereich die erste konkrete Verwirklichung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung darstellt, das seinerseits auf dem Grundsatzdes gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten beruht. Diese beiden Grundsätze haben fundamentale Bedeutung, da sie die Schaffung und Aufrecht­er­haltung eines Raums ohne Binnengrenzen ermöglichen. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung setzt voraus, dass Europäische Haftbefehle nur zu vollstrecken sind, wenn sie die im Rahmenbeschluss aufgestellten Voraussetzungen erfüllen. Da es sich bei einem Europäischen Haftbefehl somit um eine "justizielle Entscheidung" handelt, muss er u.a. von einer "Justizbehörde" ausgestellt worden sein.

Bedeutung und Tragweite der "Justizbehörde" müssen in der gesamten Union einheitlich sein

Zwar können die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Grundsatz der Verfah­rens­au­tonomie in ihrem nationalen Recht die für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls zuständige "Justizbehörde" bestimmen, doch dürfen Bedeutung und Tragweite dieses Begriffs nicht der Beurteilung durch jeden Mitgliedstaat überlassen bleiben, sondern müssen in der gesamten Union einheitlich sein.

Es trifft zu, dass sich der Begriff "Justizbehörde" nicht allein auf die Richter oder Gerichte eines Mitgliedstaats beschränkt, sondern so zu verstehen ist, dass er darüber hinaus die Behörden erfasst, die in diesem Mitgliedstaat an der Straf­rechts­pflege mitwirken, im Unterschied insbesondere zu Ministerien oder Polizeibehörden, die zur Exekutive gehören.

Der Gerichtshof geht davon aus, dass sowohl die deutschen Staats­an­walt­schaften als auch der General­staats­anwalt von Litauen eine wesentliche Rolle im Ablauf der Strafverfahren spielen und deshalb an der Straf­rechts­pflege mitwirken.

Behörde muss bei Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unabhängig handeln

Die mit der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls betraute Behörde muss jedoch bei der Ausübung ihrer Aufgaben unabhängig handeln, auch wenn der Europäische Haftbefehl auf einem nationalen Haftbefehl beruht, der von einem Richter oder einem Gericht erlassen wurde. Sie muss dabei in der Lage sein, diese Aufgaben in objektiver Weise wahrzunehmen, unter Berück­sich­tigung aller be- und entlastenden Gesichtspunkte und ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Entschei­dungs­be­fugnis Gegenstand externer Anordnungen oder Weisungen, insbesondere seitens der Exekutive, ist, so dass kein Zweifel daran besteht, dass die Entscheidung, den Europäischen Haftbefehl auszustellen, von ihr getroffen wurde und nicht letzten Endes von der Exekutive.

Deutsche Staats­an­walt­schaft im Einzelfall der Weisung des Justizministers unterworfen und daher nicht unabhängig

Zu den Staats­an­walt­schaften in Deutschland stellt der Gerichtshof fest, dass nicht gesetzlich ausgeschlossen ist, dass ihre Entscheidung, einen Europäischen Haftbefehl auszustellen, im Einzelfall einer Weisung des Justizministers des betreffenden Bundeslands unterworfen werden könnte. Daher erfüllen sie eines der Erfordernisse für ihre Einstufung als "ausstellende Justizbehörde" im Sinne des Rahmen­be­schlusses offenbar nicht, und zwar das Erfordernis, der einen solchen Haftbefehl vollstreckenden Justizbehörde die Gewähr für unabhängiges Handeln im Rahmen seiner Ausstellung zu bieten.

Status des General­staats­anwalts von Litauen gewährleistet Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive

Dagegen dürfte der General­staats­anwalt von Litauen als "ausstellende Justizbehörde" im Sinne des Rahmen­be­schlusses einzustufen sein, denn sein Status in diesem Mitgliedstaat gewährleistet nicht nur die Objektivität seiner Aufgabe, sondern verschafft ihm auch eine Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive im Rahmen der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls. Der Gerichtshof vermag allerdings den ihm vorliegenden Akten nicht zu entnehmen, ob die Entscheidungen des General­staats­anwalts über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls Gegenstand eines Rechtsbehelfs sein können, der den einem wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz innewohnenden Anforderungen voll und ganz genügt; dies zu prüfen ist Sache des Supreme Court.