Putschversuch in der Türkei: Flugge­sell­schaft muss Entschädigung wegen Flugverspätung zahlenFlugver­schiebung ohne Vorliegen konkreter Gefahrenlage am Zielflughafen stellt keinen außer­ge­wöhn­lichen Umstand dar

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 16. Juli 2016 sollte gegen 6 Uhr morgens ein Flug von Stuttgart nach Antalya starten und planmäßig um 10 Uhr dort landen. Aufgrund des Putschversuchs von Teilen des türkischen Militärs am Abend des 15. Juli 2016 entschied sich die Flugge­sell­schaft den Flug in die Nacht des 16. Juli 2016 zu verlegen. Andere Flugge­sell­schaften taten dies nicht und flogen den Flughafen Antalya planmäßig an. Auch bestand kein Flugverbot für den türkischen Luftraum oder eine amtliche Reisewarnung. Konkrete Hinweise auf eine Gefahrenlage am Zielflughafen Antalya lagen nicht vor. Lediglich die Flughäfen in Istanbul und Ankara waren gesperrt. Da der Flug Antalya aufgrund der Flugverschiebung erst am 17. Juli 2016 um 2.20 Uhr erreichte, klagte ein Fluggast gegen die Flugge­sell­schaft auf Zahlung einer Entschädigung. Die Flugge­sell­schaft berief sich auf außer­ge­wöhnliche Umstände.

Anspruch auf Ausgleichs­zahlung

Das Amtsgericht Hannover entschied zu Gunsten des Klägers. Ihm stehe nach Art. 7 Abs. 1 VO ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu, da die Ankunft des Fluges sich mehr als drei Stunden verspätete. Auf außer­ge­wöhnliche Umstände gemäß Art. 5 Abs. 3 VO könne sich die Beklagte nicht berufen.

Putschversuch kein außer­ge­wöhn­licher Umstand

Nach Auffassung des Amtsgerichts habe in dem Putschversuch kein außer­ge­wöhn­licher Umstand gelegen. Der Beklagten sei es möglich gewesen den Flug planmäßig durchzuführen. Die Verlegung des Fluges sei lediglich aufgrund von Spekulationen der Beklagten erfolgt und habe nicht auf einer konkreten Gefahrenlage beruht. Es sei nicht ersichtlich, dass es zum Zeitpunkt der Flugverlegung Hinweise darauf gegeben habe, dass es im Gebiet von Antalya für die Passagiere und die Besatzung des Fluges gefährlich gewesen sei oder hätte gefährlich werden können. Bei der Flugver­schiebung habe es sich um eine rein unter­neh­me­rische Entscheidung der Beklagten gehandelt.