Bissverletzung durch den eigenen Hund während Ausübung der betrieblichen Tätigkeit kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werdenKein Unfall­versicherungs­schutz bei Verwirklichung einer spezifischen Gefahr eines privaten Tieres

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens betrieb als Unternehmer einen Autoservice. Am Unfalltag holte er für das Fahrzeug eines Kunden Zündkerzen aus dem Lager. Auf dem Weg von dort zur Werkstatt übersah er seinen Hund, der nicht zur Bewachung des Betrie­bs­ge­ländes eingesetzt war. Der Kläger stolperte über ihn und versuchte sich beim Sturz mit den Händen auf dem Boden abzustützen. Dabei geriet seine rechte Hand in das Maul des Tieres, welches instinktiv zubiss. Hierdurch kam es zu einer bakteriellen Entzündung und in der Folge einem Komplex Regionalen Schmerzsyndrom (CRPS). Die beklagte Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, bei welcher der Kläger freiwillig versichert war, lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab. Das Sozialgericht wies die Klage ab.

Gesche­hens­ablauf wurde durch privat geschaffene spezifische Tiergefahr überragend geprägt

Das Landes­so­zi­al­gericht Baden-Württemberg bestätigte die vorangegangenen Entscheidungen. Der Gang des Klägers vom Lager zur Werkstatt als versicherte Verrichtung habe den Gesund­heits­schaden verursacht. Denn hierbei stolperte er, wodurch die Beißreaktion des Hundes ausgelöst wurde. Es liege damit eine notwendige, in tatsächlicher Hinsicht nicht nur nebensächliche Bedingung für den Ereignisablauf vor. Daneben habe sich durch den reflexartigen Biss als unversicherte Mitursache das durch den anwesenden Privathund geschaffene Risiko verwirklicht, welches in den Haftungsbereich des Klägers falle. Diese privat geschaffene spezifische Tiergefahr habe den Gesche­hens­ablauf derart überragend geprägt, dass der betrieblich gesetzten Ursache keine rechtlich wesentliche Bedeutung zukomme. Im Rahmen des Schutzzweckes zu berücksichtigen sei zudem, dass der Kläger als Unternehmer anders als Beschäftigte maßgeblichen Einfluss auf gefährdende Situationen im Bereich der Betriebsstätte habe, so das Landes­so­zi­al­gericht.

Rechtsgrundlagen

§ 8 Abs. 1 Siebtes Buch Sozial­ge­setzbuch (SGB VII)

Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versi­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesund­heits­schaden oder zum Tod führen.

§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 SGB VII