Sorge­be­rech­tigter Elternteil kann ohne familien­gericht­liche Übertragung der Befugnis nicht auf Löschung von Fotos des gemeinsamen Kindes auf Internetseiten klagenFoto­veröf­fent­lichung auf Webseite stellt Regelung von erheblicher Bedeutung dar

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eltern eines sechsjährigen Mädchens waren geschieden, übten aber weiterhin bis auf das Aufent­halts­be­stim­mungsrecht das Sorgerecht gemeinsam aus. Das Kind lebte mit der Mutter auf dem Bauernhof des neuen Partners der Mutter. Der neue Partner betrieb für den Bauernhof eine Webseite, die eindeutig werbenden Charakter hatte. Auf dieser Webseite wurden Fotos des Kindes veröffentlicht. Der Kindesvater war damit nicht einverstanden und beantragte für eine beabsichtigte Klage auf Löschung der Fotos Prozess­kos­tenhilfe.

Landgericht weist Antrag auf Prozess­kos­tenhilfe zurück

Das Landgericht Oldenburg wies den Antrag auf Prozess­kos­tenhilfe zurück. Der Vater sei nicht berechtigt, allein gegen eine unberechtigte Veröf­fent­lichung von Fotos seiner Tochter im Internet gerichtlich vorzugehen. Gegen diese Entscheidung legte der Vater sofortige Beschwerde ein.

Oberlan­des­gericht verneint ebenfalls Befugnis zur alleinigen Klageerhebung

Das Oberlan­des­gericht Oldenburg bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Der Vater sei nicht befugt, allein im Namen der Tochter gegen eine unberechtigte Veröf­fent­lichung von Fotos gerichtlich vorzugehen. Denn dazu wäre entweder ein gegenseitiges Einvernehmen der Eltern gemäß § 1687 Abs. 1 BGB erforderlich oder dem Vater sei durch eine Entscheidung des Famili­en­ge­richts die Befugnis zur Klageerhebung gemäß § 1628 BGB übertragen worden. Es sei zu beachten, dass die Entscheidung über die Veröf­fent­lichung von Fotos des Kindes eine Regelung von erheblicher Bedeutung im Sinne beider Vorschriften darstelle.