Betrie­bs­un­ter­sagung für ehemaligen Wasserwerfer der Polizei rechtmäßigFahrzeug des St. Pauli-Fan-Vereins mit Kennzeichen "AC-AB 1910" fehlt erforderlicher Betrie­bs­er­laubnis

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Halter des ausgesonderten Wasserwerfers der Polizei ist ein Verein, der seinen Sitz gezielt in der Städteregion Aachen genommen hat. Die Gründungs­mit­glieder des Vereins kommen aus Hamburg und unterstützen den im Jahr 1910 gegründeten Fußballverein FC St. Pauli. Das bis 1992 von der Polizei München genutzte Spezialfahrzeug war von der Städteregion Aachen auf den Verein als "selbstfahrende Arbeitsmaschine" (Straßen­spreng­fahrzeug) mit dem Wunsch­kenn­zeichen "AC-AB 1910" zugelassen worden. Nachdem die Hamburger Polizei auf das Fahrzeug aufmerksam geworden war, wies sie die Städteregion Aachen als Straßen­ver­kehrs­behörde darauf hin, dass es sich um einen ehemaligen Wasserwerfer der Polizei handele und dass dieser von Personen aus dem linksautonomen Spektrum genutzt werde, bei denen die Abkürzung ACAB für "All cops are bastards" stehe. Das Fahrzeug habe in der Zwischenzeit u. a. bei Demonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg am öffentlichen Verkehr teilgenommen. Der Betrieb des Fahrzeugs wurde daraufhin von der Städteregion Aachen untersagt.

Zulassung des Fahrzeugs beinhalte oder ersetzt keine Betrie­bs­er­laubnis

Den vom Verein gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Betrie­bs­un­ter­sagung lehnte das Verwal­tungs­gericht Aachen ab. Die hiergegen eingelegte Beschwerde blieb beim Oberver­wal­tungs­gericht ohne Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Gericht aus, dass dem Fahrzeug die erforderliche Betriebserlaubnis fehle. Diese sei kraft Gesetzes erloschen, weil der speziell für polizeiliche Zwecke bestimmte Wasserwerfer nicht mehr von der Polizei eingesetzt worden sei. Eine neue Betrie­bs­er­laubnis, für deren Erteilung es bei der Zulassung von ehemaligen Militär- oder Polizei­fahr­zeugen auf einen privaten Halter einer Ausnahmegenehmigung bedürfe, sei für das Fahrzeug nicht erteilt worden. Die Zulassung des Fahrzeugs beinhalte keine Betrie­bs­er­laubnis und ersetze diese auch nicht. Etwas andere folge auch nicht daraus, dass zuvor einem Fahrzeughalter in Bremen eine Ausnah­me­ge­neh­migung erteilt worden sei. Die Ausnah­me­ge­neh­migung stelle ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit keine Betrie­bs­er­laubnis dar, sondern sei lediglich deren Voraussetzung.