Bei Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben ist auf bisherigen Beruf oder bisherige Tätigkeit des Versicherten abzustellenAuch Zeitraum längerer Arbeits­lo­sigkeit führt nicht zum Wegfall des Berufsbezugs

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war zuletzt von 2002 bis 2004 als Verkäufer in einem Lebens­mit­telmarkt beschäftigt. Ende 2017 beantragte er bei der Beklagten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Zur Begründung führte er aus, dass er aufgrund starker Lungenprobleme körperlich nicht mehr leistungsfähig sei. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Die Erwer­bs­fä­higkeit sei nicht erheblich gefährdet oder gemindert. Der Kläger sei in der Lage, eine zumutbare Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weiterhin auszuüben. Grundsätzlich sei zwar auf den bisher ausgeübten Beruf/die bisherige Tätigkeit abzustellen. Bei einer seit zehn Jahren nicht mehr ausgeübten Tätigkeit würden auf dem Arbeitsmarkt jedoch keine verwertbaren Fähigkeiten mehr vorliegen. Deshalb sei Bezugsberuf der allgemeine Arbeitsmarkt.

Minderung der Erwer­bs­fä­higkeit könnte durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben abgewendet werden

Das Sozialgericht Karlsruhe hat durch schriftliche Befragung der den Kläger behandelnden Ärzte Beweis erhoben. Die Ärzte führten aus, dass der Kläger an einer mittelgradig reduzierten pulmonalen Belastbarkeit sowie bewegungs­ab­hängigen Schmerzen der Wirbelsäue leide. Durch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben könne eine Minderung der Erwer­bs­fä­higkeit abgewendet werden.

Gefährdung oder Minderung der Erwer­bs­fä­higkeit im bisherigen Beruf entscheidend

Die Klage vor dem Sozialgericht Karlsruhe hatte Erfolg. Die Erwer­bs­fä­higkeit des Klägers sei aufgrund der bei ihm vorliegenden Erkrankungen gemindert, weil er seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Verkäufer im Getränkemarkt nach dem Ergebnis der medizinischen Ermittlungen nicht mehr ausüben könne. Bezugspunkt für die Frage der Minderung oder Gefährdung der Erwer­bs­fä­higkeit sei nach Rechts­auf­fassung des Gerichts auch nicht "der allgemeine Arbeitsmarkt". Für die Frage, ob die Erwer­bs­fä­higkeit des Versicherten infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte gefährdet oder gemindert sei, sei auf den bisherigen Beruf oder die bisherige Tätigkeit des Versicherten abzustellen; es genüge eine Gefährdung oder Minderung der Erwer­bs­fä­higkeit in diesem bisherigen Beruf. Das Gericht schließe sich der ständigen Rechts­auf­fassung des Landes­so­zi­al­ge­richts Berlin-Brandenburg an, wonach insbesondere eine längere Zeit der Arbeits­lo­sigkeit nicht dazu führe, dass kein Berufsbezug mehr gegeben sei (Landes­so­zi­al­gericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. März 2016 - L 2 R 712/15 -). Für eine zeitliche Begrenzung, nach der nicht mehr auf einen zuvor ausgeübten Beruf oder eine zuvor ausgeübte Tätigkeit abgestellt werden könne, fehle es an einem Anknüp­fungspunkt im Gesetz.