Sachsen: Schulzeugnisse dürfen Kopfnoten enthaltenKopfnoten für weiteren Berufs- und Lebensweg des Schülers weniger bedeutsam als Leistungsnoten

Gemäß der vom Staats­mi­nis­terium für Kultus erlassenen Schulordnung für Oberschulen enthalten die Jahreszeugnisse sowohl Noten für die Leistungen in den einzelnen Fächern (Jahresnoten) als auch Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung während des Schuljahres. Zwar wird hierdurch die verfas­sungs­rechtlich garantierte Freiheit der Berufswahl und der Wahl der Ausbil­dungs­stätte des betroffenen Schülers insofern berührt, als Jahreszeugnisse der Klasse 9 üblicherweise bei Bewerbungen um einen betrieblichen Ausbil­dungsplatz oder um die Aufnahme in eine weiterführende Schule vorgelegt werden. Nach der vom Bundes­ver­fas­sungs­gericht entwickelten Wesent­lich­keits­theorie muss der Gesetzgeber die für die Ausübung der Grundrechte wesentlichen Entscheidungen selbst treffen. Indessen sind Kopfnoten, anders als etwa das leistungs­be­dingte Ausscheiden aus der Schule wegen wiederholter Nichtversetzung, nach Auffassung des Oberver­wal­tungs­ge­richts für den weiteren Berufs- und Lebensweg des Schülers weniger bedeutsam als die Leistungsnoten. Der Gesetzgeber durfte die Entscheidung über die Aufnahme der Kopfnoten in die Schulzeugnisse deshalb der Schulverwaltung überlassen. Hinzu kommt, dass sich der Sächsische Landtag in seiner Sitzung am 18. März 1999 ausführlich mit der seinerzeit erfolgten Einführung der Kopfnoten beschäftigt und hierbei keinen Anlass für eine gesetzliche Regelung gesehen hat.

Grundsätzliche Bedeutung von Kopfnoten für Bewerbungen um Ausbil­dungs­plätze muss im Haupt­sa­che­ver­fahren geklärt werden

Welche Bedeutung Kopfnoten für Bewerbungen um Ausbil­dungs­plätze und damit für die Berufsfreiheit der Schüler haben, kann allerdings nicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geklärt werden, sondern bedarf der Klärung in einem Haupt­sa­che­ver­fahren. Im Übrigen erschließt sich nach Auffassung des Oberver­wal­tungs­ge­richts nicht, welchen Vorteil die vorläufige Ausstellung eines Jahres­zeug­nisses ohne Kopfnoten für den Antragsteller im Hinblick darauf hat, dass er der einzige Schüler mit einem solchen Zeugnis in Sachsen wäre.