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- Vormund eines Pflegekindes muss sich an Elternwillen bei Bestimmung der Religionszugehörigkeit des Kindes haltenOberlandesgericht Hamm, Beschluss29.03.2016, 2 UF 223/15
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss20.11.2018
"Profi-Pflegeeltern" können nach Sorgerechtsentziehung zum Wohl des Kindes Vorrang vor Verwandten habenEmotionale Sicherheit und stabile Lebensverhältnisse für vernachlässigte Kinder bei "Profi-Pflegeeltern" eher gewährleistet als bei unerfahrenen Verwandten
Ist dem Wohl eines Kindes damit besser gedient, muss die Unterbringung bei "Profi-Pflegeeltern" auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Amtsgericht Mühlheim an der Ruhr einer alleinerziehenden Mutter die elterliche Sorge über ihre heute zwei und zehn Jahre alten Kinder entzogen. Die Mutter hatte ihre Kinder aus eigener Hilflosigkeit stark vernachlässigt; sie steht inzwischen selbst unter Betreuung. Die Familie wünschte, dass die Kinder nun bei den beiden Schwestern der Mutter aufwachsen sollten, die sich dazu bereiterklärt hatten.
Verwandten fehlt persönliche Eignung für Kindererziehung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass dieser Wunsch jedoch nicht den Interessen der Kinder diene und ihm daher nicht zu entsprechen sei. Es genüge nicht, dass den Kindern bei ihren Tanten keine weitere Gefahr drohe. Maßgeblich sei vielmehr, dass die Kinder in einer vom Jugendamt ausgewählten "Profi-Pflegefamilie" besser aufgehoben wären als bei ihren Tanten. Denen fehle die persönliche Eignung, die für die Bestellung zum Vormund erforderlich sei. Sie hätten sich bislang nicht um die Kinder gekümmert und keine Beziehung zu ihnen aufgebaut. Die stark vernachlässigten Kinder bräuchten aber emotionale Sicherheit, einen sicheren Lebensort und stabile Lebensverhältnisse. Dies könne im konkreten Fall von "Profi-Pflegeeltern" besser gewährleistet werden als von den eigenen Verwandten. Um die Unterbringung bei Pflegeeltern zu ermöglichen, bestätigte das Oberlandesgericht daher die Entscheidung des Amtsgerichts, das Jugendamt zum Vormund zu bestellen.
Hintergrund:
Wird den Eltern das Sorgerecht entzogen, muss das Familiengericht für das Kind einen Vormund bestellen. Der kann bestimmen, wo das Kind leben soll. Bei der Auswahl, wer Vormund werden soll, sind nahe Verwandte des Kindes einzubeziehen. Sie dürfen jedoch übergangen werden, wenn sie ungeeignet sind. Auch das Jugendamt kann zum Vormund des Kindes bestellt werden und das Kind bei Pflegeeltern unterbringen. Der Familiensenat hat sich im vorliegenden Fall mit der Vorschrift des § 1779 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auseinandergesetzt, die lautet: "Das Familiengericht soll eine Person auswählen, die nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage sowie nach den sonstigen Umständen zur Führung der Vormundschaft geeignet ist. Bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Personen sind der mutmaßliche Wille der Eltern, die persönlichen Bindungen des Mündels, die Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit dem Mündel sowie das religiöse Bekenntnis des Mündels zu berücksichtigen."
© urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 13.02.2019
Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf/ra-online (pm)
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